Weg mit dem § 129 a/b!
Kommt zum Prozess am Mittwoch um 9.30h nach Düsseldorf!
Am morgigen Mittwoch beginnt der Prozess von Özgül Emre, Ihsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli. Angeklagt sind sie wegen angeblicher Aktivitäten für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Die DHKP-C wird seitens der deutschen Sicherheitskräfte als Nachfolgeorganisation der in Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) angesehen.
Sie wurden im Mai 2022 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Das unter verschärften Bedingungen - Einrichtung einer Trennscheibe bei Verteidigergesprächen oder bei Besuchen von Angehörigen.
Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine verschärftes Gangart gegen Antifaschisten, Revolutionäre, Gegner der Weltkriegsvorbereitung und gegenüber Flüchtlingen. Es steht auch in Zusammenhang mit der Ablehnung der Revision im "Münchner Kommunistenprozess".
Angesichts der wachsenden Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative unter den Massen reagieren die Herrschenden mit verschärfter Repression und Unterdrückung. Und es ist Ausdruck der engeren Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundesregierung mit der faschistischen Erdogan-Regierung. Die bisherigen Urteile und Prozesse sind auch ein Geschenk an den manipulierten „Wahlsieger“ Erdogan.
- Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Prozesse und Verhaftungen und fordert die sofortige Freilassung!
- Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
- Aktiver Widerstand gegen Faschismus und Krieg!
- Stärkt die internationale Arbeitereinheit!
- Vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!
Erster Hauptverhandlungstag ist der 14. Juni. Weitere Termine sind: 15. Juni, 20. Juni und 21. Juni.
Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9.30 Uhr, Kapellweg 36, in Düsseldorf-Hamm