Umwelt

Heizungsgesetz beschlossen

Mittwoch, 14.06.2023, 18:45 Uhr

Nach wochenlangem Streit hat die Ampel-Bundesregierung heute das Heizungsgesetz durch den Bundestag gebracht. Ein Gesetz, das umweltpolitisch weniger enthält, als der ursprüngliche Entwurf, dafür aber die Abwälzung auf die Mieter nur etwas abmildert. Rote Fahne News wird weiter berichten.

Südkorea

Seoul: Hunderttausende protestieren wieder gegen Yoon

Montag, 23.12.2024, 13:55 Uhr

Nachdem die Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit im Parlament in Seoul vorletzte Woche für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hatten, übt Yoon derzeit das Amt nicht aus, er verweigert jedoch den Rücktritt und die Entscheidung liegt nun beim Obersten Gericht. Am Samstag demonstrierten nun in Seoul wieder 300.000 Menschen für die Absetzung von Yoon Suk Yeol, vorwiegend Menschen unter 30 Jahren. Polizisten versuchten, Bauern mit ihren Treckern an der Teilnahme zu hindern. Es gab auch eine Kundgebung von Unterstützern von Yoon, der Altersdurchschnitt dort war deutlich höher und die Zahl der Teilnehmer kleiner.

Bundestagswahl 2025

Elon Musk empfiehlt AfD

Samstag, 21.12.2024, 17:20 Uhr

Elon Musk empfiehlt vor der Bundestagswahl die faschistische AfD als angeblich beste Partei für Deutschland. "Nur die AfD kann Deutschland retten", postete Musk gestern auf X. Der Post ist verbunden mit einem Video der Klimaleugnerin Naomi Seibt, die Friedrich Merz vorwirft, sich Gesprächen mit der AfD zu verweigern. Alice Weidel bedankt sich prompt für den Post. Die faschistische AfD hat bei den Bundestagswahlen nichts verloren und gehört verboten.

Syrien

Damaskus: Demo für für Demokratie und Frauenrechte

Freitag, 20.12.2024, 17:50 Uhr

Am Donnerstag versammelten sich in Damaskus Hunderte vor allem junge Menschen auf dem Umayyaden-Platz unter der Losung "Keine freie Gesellschaft ohne freie Frauen". Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten außerdem die Trennung von Staat und Religion, Freiheit und gleiche Rechte für alle Minderheiten und riefen zur nationalen Einheit Syriens auf. Aussagen des HTS-Sprechers Obaida Arnaut im libanesischen Fernsehen zur Rolle der Frauen hatten im Vorfeld der Demonstration für Kritik gesorgt. Arnaut sagte dabei unter anderem, dass Frauen aufgrund ihrer «biologischen Natur» für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet seien.

Erklärungen von MLPD und Internationalistischem Bündnis

Türkische Übersetzungen im pdf-Format

Freitag, 20.12.2024, 17:50 Uhr

ATIF, die Könförderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa, hat die Pressemitteilung der MLPD vom 10. Dezember ins Türkische übersetzt und verbreitet sie. So erfahren türkischstämmige Migranten von den Angriffen auf die Parteienrechte der MLPD. Hier die übersetzte Pressemitteilung im pdf-Format.

Außerdem gibt es jetzt die Erklärung des Internationalistischen Bündnisses "Genug ist genug! Jetzt erst recht: Internationalistische Liste MLPD bei den Bundestagswahlen" in türkischer Übersetzung. Sie ist hier zu finden.

Jena

Studenten und Studentinnen protestieren gegen Bundeswahlausschuss

Freitag, 20.12.2024, 17:50 Uhr

Vor einigen Tagen haben wir Studierende der Friedrich-Schiller-Universität in Jena über den Versuch des Bundeswahlausschusses informiert, die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen. Viele wollten dazu noch mehr wissen, erhielten von uns die Presseerklärung der MLPD. Neun Leute unterzeichneten eine Resolution: "Wir, Student*Innen der Friedrich-Schiller-Universität Jena, protestieren gegen den undemokratischen Versuch des Bundeswahlausschusses, die MLPD von der Teilnahme an der vorgezogenen Neuwahl auszuschließen." Gerade an unserer Uni ist Protest angesagt, ist doch einer der Unterstützer des undemokratischen Skandals Jura-Professor Michael Brenner aus Jena. Mehrere Studentinnen und Studenten wollen die ganze Sache auch unter Kommilitonen bekannt machen,

USA

Bisher größter Streik bei Amazon

Freitag, 20.12.2024, 17:50 Uhr

Seit Donnerstag streiken Tausende Arbeiter in sieben Amazon-Niederlassungen in den USA, darunter New York, Atlanta und San Francisco. Ortsverbände der Gewerkschaft Teamsters beginnen auch mit Streikposten an Hunderten von Amazon-Standorten in den USA, um den Streik zu unterstützen. Sie argumentierten, dass Amazon-Lagerarbeiter und Lieferfahrer das gesetzliche Recht haben, diese Streikposten zu respektieren. Knapp 10.000 Amazon-Beschäftigte haben sich inzwischen in der Teamster-Gewerkschaft organisiert und kämpfen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Amazon, eines der weltweit größten Monopole, lehnt Verhandlungen mit der Gewerkschaft ab. Amazon-Fahrer verlangen, dass sie als Amazon-Beschäftigte anerkannt werden. Derzeit werden sie als Auftragnehmer eingestuft, die bei einer Vielzahl von kleinen Drittfirmen beschäftigt sind, die unter der Marke Amazon Logistics ausliefern.