Reaktionär geführte Demonstration im bayerischen Erding gegen Heizungsgesetz

So folgten letztlich etwa 13 000 Menschen dem Aufruf - ein Mix aus Querdenkern, AfD-Anhängern, aber auch einfachen Arbeitern, die sich Sorgen um die Finanzierung von neuen Heizungen machen. Auf der Demonstration waren Schilder zu sehen mit „Die Ampel macht unser Land kaputt“ oder „Grüne Autokratie zerstört Ernährungssicherheit“.

Dazwischen blitzen die blauen Schilder der AfD auf mit „Unser Land zuerst“. Das zeigt die reaktionäre Grundausrichtung dieser Demonstration, wo sich auch mit Markus Söder und Hubert Aiwanger, die Spitze der bayerischen Landesregierung, nicht zu schade war, aufzutreten. Auch, dass dann auf der Demonstration neben dem Heizungsgesetz auch gegen jedwedes Gendern, vegetarische Ernährung oder generell der berechtigte Jugendprotest von Fridays for Future angegriffen wurde, zeigt, welcher reaktionäre Geist hier durch Erding wehte. Die faschistische AfD wurde als Redner zwar nicht zugelassen, aber die Kundgebung direkt nebenan wurde geduldet und das Publikum vermischte sich nahtlos.

Der Protest setzt an beim berechtigten Widerspruch unter Handwerkern, oder auch unter einem Teil der Arbeiter, dass die Kosten des Klimaschutz nicht auf die arbeitenden Menschen und die Kleingewerbetreibenden abgewälzt werden sollen, während die Energiekonzerne weiterhin Raubprofite machen. Nicht zuletzt mit der Subvention der Gaspreise für die Industrie, während der Privatverbraucher einen vielfach höheren Preis bezahlen muss, wird offensichtlich, wie die Industrie zu Lasten der Massen Maximalprofite macht.

Um diesen Widerspruch zu lösen, darf man aber nicht auf die demagogischen Parolen von AfD, CDU und Freien Wählern hereinfallen. Sie wollen an diesem System und damit an den Verhältnissen nichts ändern, sondern stehen für einen verschärften kapitalistischen Kurs. Der Kapitalismus führte oder führt uns in Krise um Krise, in Krieg und globale Umweltkatastrophe. Dieser Widerspruch lässt sich nur lösen, wenn man das System in Frage stellt und den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung löst und ein sozialistisches Gesellschaftssystem erkämpft. Dazu muss man aber die Monopole und ihre Diktatur angreifen - dazu kein Wort bei den offiziellen Rednern. Hier wird eine "Opposition" von ganz rechts außen gezimmert, aber nicht jede Kritik an der Regierung ist fortschrittlich!