Ultrareaktionäre Opposition
CDU auf faschistoidem Kurs
CDU-Chef Friedrich Merz haut kräftig auf den Putz, wenn es um die AfD geht. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, tönte er noch vor einer Woche. Dabei vertritt die CDU immer offener politische Positionen der AfD, verbreitet sie, macht sie damit salonfähig – und macht so eine indirekte Werbung für die AfD, bzw. verhilft ihr so zu Wahlerfolgen, wie jüngst in Sonneberg.
Umweltschutz: Eine Systemfrage
Im Bundestag Ende 2019 kritisierte die AfD die Umweltpolitik der Bundesregierung: Sie verbinde sich mit „Ökoterroristen jeder Couleur“. Weiter sprach sie von ersten Schritten hin zu einer „ökosozialistischen Diktatur“.
CDU-Merz reiht sich - sprachlich verzuckert - in diese Propaganda ein: So schrieb er: „Hinter der lautstarken Kritik am Klimaschutzpaket der Bundesregierung versteckt sich vieles, nur nicht der Wunsch nach mehr Umweltschutz. Es geht um die Zerstörung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.“
Im Antikommunismus hat die CDU schon immer eine führende Rolle inne. Die AfD hängte im Sonneberger Wahlkampf Plakate mit dem Slogan: „Freiheit statt Sozialismus“ auf. Auch diese Losung hatte die CDU kreiert: Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl stieg mit dem zentralen Wahlkampf-Motto „Freiheit statt Sozialismus" in den Bundestagswahlkampf 1976 ein.
Faschistoide und rassistische Flüchtlingspolitik
Schon immer hat die AfD gegen Flüchtlinge gehetzt – das ist ihr Markenzeichen. Die CDU bedient auch hier die faschistoide Politik der AfD. Merz: „Wir müssen Schutzvorkehrungen treffen, damit die Zahlen der Flüchtlinge heruntergehen. … Wenn der Schutz der Außengrenzen der EU bis auf weiteres nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden. Jedes Land hat das Recht und auch die Pflicht, den Zuzug in das eigene Territorium zu kontrollieren“ – gemeint ist, bis gegen Null zu reduzieren – Schengen ade.
Schon lange hat die AfD menschenfeindlich ergänzt, dass – falls es doch anerkannte Asylsuchende gibt – diese als Menschen zweiter Klasse behandelt und höchstens auf Sachleistungen Anspruch haben sollen. Dieser Forderung auch von dem Sonneberger AfD-Landratskandidaten stimmte die Thüringer CDU voll zu. Die Menschen, die als Flüchtlinge hierher kommen, verlassen ihre Heimatländer aber nicht freiwilig - um sich hier von AfD und CDU wie Dreck behandeln zu lassen. Sie fliehen vor der Politik der imperialistischen Länder, die ihre eigenen Länder derartig ausbeutet und unbewohnbar macht, dass sie dort nicht mehr leben können. Eine Politik, die von Monopolparteien, wie der CDU und auch der AfD, voll mitgetragen wird.
In vielen anderen Bereichen, wie Bildungs-, Familien- oder Sozialpolitik und auch im Bereich Innere Sicherheit, sind die Programme von AfD und CDU / CSU oft auf einer Wellenlänge und verwandt – zum Beispiel bei den Themen „Wohlstand für alle“, „Trautes Heim“, „Sozialpartnerschaft über alles“ usw. usf.
Der Versuch von Merz und CSU-söder, durch eine eigene Rechtsentwicklung der AfD Wähler streitig zu machen, ist voll gescheitert! Die deutliche rechtsentwicklung der Bundesregierung, wie auch der CDU, führt nicht dazu, derAfD das Wassser abzugraben, sondern das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Dagegen ist der Kampf gegen diese Faschisierung und Rechtsentwicklung, wie ihn das Internationalistische Bündnis und auch die MLPD führen, das Gebot der Stunde.
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