Bundesregierung stellt „Nationale Sicherheitsstrategie“ vor

Im Rahmen der Rechtsentwicklung und der damit verbundenen Faschisierung des Staatsapparates hat die Bundesregierung einen weiteren Schritt nach rechts getan. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten das mehr 76 Seiten starke Papier heute der Öffentlichkeit. Verstärkt werden soll unter anderem die Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten Frankreich und USA. Das 2-Prozent-Ziel der NATO bei den Rüstungsausgaben soll durchgesetzt werden. Nahrungs- und Energiereserven für den Notfall sollen angelegt werden. All das sind Vorbereitungen für imperialistische Kriege und auch für einen Dritten Weltkrieg. Weiter sollen der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst weiter ausgebaut werden. Das dient der weiteren Bespitzelung der Massen. Außerdem sollen Rüstungsexporte forciert werden.