Bundesregierung: Auswärtiges Amt hält Millionenhilfe für zivile Seenotretter zurück

Nach Recherchen des Spiegel hält das Auswärtige Amt die Auszahlung von versprochenen Millionenhilfen für die zivile Seenotrettung zurück. Im November 2022 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dem kirchennahen Verein „United 4 Rescue“, der vor allem Schiffe finanziert, welche im Mittelmeer Flüchtlinge retten – wie die der deutschen NGOs „Sea Watch“ und „SOS Humanity“ bzw. „Sea Eye“ - 2 Millionen Euro jährlich zukommen zu lassen. Nach einem internen Protokoll des Vereins will die Bundesregierung die Anschaffung oder Wartung von Rettungsschiffen bzw. Treibstoffkosten für Diesel nicht fördern. Wie der Verein selber erklärt, habe er die Aussage: „Wir haben die politische Vorgabe, keine Schiffe zu finanzieren“ erhalten. Nach dem Untergang eines Flüchtlingsschiffs gestern vor der Halbinsel Peloponnes mit bis zu 300 Toten ist das an Zynismus nicht zu überbieten und zeigt die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.