Am 25.6. bei der Stichwahl ungültig stimmen! Keine Stimme für Faschisten, Ultra-Rechte und reaktionäre Parteien!

Am 11. Juni 2023 fand im Thüringer Landkreis Sonneberg die Landratswahl statt. Das Ergebnis: 46,7 Prozent für Robert Sesselmann von der AfD, 35,7 Prozent für Jürgen Köpper von der CDU, 13,3 Prozent für Anja Schönheit (parteilos, SPD) und 4,4 Prozent für Nancy Schwalbach (Linke, Grüne). 

1. Verschärfte Rechtsentwicklung von Bundesregierung und CDU Motor des Ergebnis

Laut aktuellem „Thüringen-Monitor“ sank die „Zufriedenheit mit der aktuellen Praxis der Demokratie“ auf 48 Prozent – ein Minus von 17 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Der SPD-Kreisvorsitzende bejammert das Wahlergebnis als „absolute Katastrophe“. Kritik oder gar Selbstkritik an der der Kriegstreiberei, der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Massen durch seine eigene Partei in der Bundesregierung? Fehlanzeige! Auch die aktuelle verschärfte Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der CDU war der Motor für dieses Wahlergebnis: Die Beschlüsse des EU-Innenminister vergangene Woche mit einer Wende zu einer faschistoiden, neuen Qualität der Verschärfung der Flüchtlingspolitik wurden wochenlang vorbereitet, wozu eine bisher kaum gekannte Hetze gegen Flüchtlinge in den Medien stattfand. Dabei wurden wie selbstverständlich Forderungen und Narrative der AfD systematisch übernommen und damit gesellschaftlich hoffähig gemacht.

2. Die AfD sind die größten Arbeiterfeinde Deutschlands

Es ist etwas Neues, dass die AfD bei einer Wahl im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt und mit 46,7 Prozent nur knapp die 50-Prozent-Marke verfehlt, womit sie im ersten Wahlgang gewonnen hätte. Laut „Thüringen-Monitor“ stimmen aktuell 61 Prozent der Aussage zu "Es ist Zeit, Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten." Am Montag sagte eine Kollegin zur MLPD: „Meine Nachbarin hat vernünftige Ansichten und ist keinesfalls rechts und trotzdem wählt sie die AfD“. Auch wenn die Wahl der AfD kein Protest ist, haben viele das so verstanden.

Wer meint, die AfD würde die Stimme der einfachen Leute vertreten, der liegt falsch. Von der Mindestlohnerhöhung profitierten im Landkreis Sonneberg angesichts der niedrigen Löhne überdurchschnittlich viele Menschen. Die AfD ist aber gegen die Erhöhung des Mindestlohns! Warum? Weil die AfD fest auf der Seite des Kapitalismus steht. Auf die drängenden Probleme der Zeit, wie niedrige Renten, Sterben des Thüringer Walds, hat die AfD hat keine Antwort und erst recht keine Alternative zu bieten. Laut Umfragen vertritt gerade mal ein Drittel der AfD-Wähler überhaupt deren Positionen und Inhalte.

Die AfD ist strikt antikommunistisch ausgerichtet. Sie setzte im Wahlkampf auf eine besondere Demagogie und plakatierte „Freiheit statt Sozialismus“. Als wäre es „Ökosozialismus“, wenn auf erneuerbare Energien gesetzt wird. Tatsächlich ist es angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe notwendig, dass wir für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, in der z.B. die 100-prozentige Umstellung auf erneuerbare Energien als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angepackt wird.

3. CDU wurde mit 35,7 Prozent Zweitplatzierter

82,4 Prozent der Stimmen entfallen damit auf das Rechte Lager. Die CDU muss inzwischen auch dazu gezählt werden, da sie auf Bundesebene in den letzten Tagen und Wochen Scharfmacher der Rechtsentwicklung war. Die CDU Südthüringen stellte zur Bundestagswahl den ultrarechten Faschisten-Freund Hans-Georg Maaßen auf und verteidigte das gegen alle innerparteilichen Kritiken. Der CDU-Kandidat Jürgen Köpper organisierte im Herbst „Handwerker-Demos“. Als angeblichen Ausweg aus den hohen Energiepreisen forderte er die Nutzung fossiler Energieträger. Die hohen Energiepreise sind aber rein spekulationsgetrieben und haben nichts mit der notwendigen Umstellung auf Erneuerbare Energien zu tun.

4. Linkspartei und Grüne auch keine Alternative

Ihre gemeinsame Kandidatin bekam nur 4,4 % Prozent. Die Grünen sind in Thüringen gerade im ländlichen Raum sehr unbeliebt. Viele sind hier auf ein Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen und sind Hausbesitzer. Die meisten Menschen hier sind umweltbewusst, aber sind dagegen, dass die Kosten von notwendigen umweltpolitischen Maßnahmen auf sie abgewälzt werden. So z.B. mit der CO_2-Umlage. Insbesondere die Haltung der Grünen zu Waffenlieferungen in die Ukraine und damit das Anheizen der akuten Gefahr eines atomaren Weltkriegs missfällt vielen. Die Linkspartei sinkt seit Monaten in Umfragen und ist ein immer unattraktiverer Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, der unfähig an den Symptomen herumdoktert und keine grundsätzlichen Antworten hat.

5. Bei der Stichwahl ungültig stimmen!

In der Stichwahl am 25.6. stehen nun AfD und CDU. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir empfehlen, ungültig zu stimmen. Kein Arbeiter kann die AfD als Wegbereiter des Faschismus wählen! Linkspartei, Grüne, SPD und FDP entschieden sich nun, für die Wahl des CDU-Mannes einzutreten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Stimme für Jürgen Köpper auch eine Stimme für die CDU ist, die aktuell AfD-Light-Positionen unterstützt. Jürgen Köpper hätte die Chance, aus der CDU auszutreten und sich von ihren Positionen zu distanzieren. Dann wäre eine Unterstützung prüfenswert.

6. Der Einfluss der AfD und der offenen Faschisten muss aktiv zurückgedrängt und der fortschrittliche Pol in der Polarisierung gestärkt werden

Viele sagten nach der Wahl: „Das Ergebnis beunruhigt mich, was können wir tun gegen die Rechten?“ Polarisierung hat immer zwei Seiten! Viele waren oder sind in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit aktiv. Das Rebellische Musikfestival, welches über Pfingsten in Truckenthal/Schalkau stattfand und eine fortschrittliche, antifaschistische Kultur förderte, traf auf breite Zustimmung und Sympathie unter der Bevölkerung. Die Diskussion über Alternativen zum Kapitalismus belebt sich. Der Gedanke an eine sozialistische Gesellschaft, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwunden ist und die Völker zum gegenseitigen Nutzen friedlich zusammenleben, ist lebendig.

Die Überzeugungsarbeit unter den Massen muss gestärkt werden. Eine engere Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte im Landkreis Sonneberg ist dafür dringend geboten! Das Ergebnis sollte Anlass für manche Organisationen sein, ihre antikommunistische Blockadehaltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der MLPD zu überwinden. Der Antikommunismus ist ein wesentlicher Grund dafür, dass linke Alternativen in dieser Situation unterdrückt und klein gehalten werden, und die Rechten sich ausbreiten können. Die MLPD macht seit Jahrzehnten in der Region eine fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Kleinarbeit. Sie unterstützt das „Haus der Solidarität“ in Truckenthal/Schalkau, in dem aktuell über 25 ukrainische Flüchtlinge leben.

Die MLPD sagt auch: Wer grundsätzliche Antworten sucht, der muss über den Rennsteig hinaus gucken und aktiv werden entsprechend der Losung von Karl Marx „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ - für eine sozialistische Gesellschaft!

• Keine Stimme für Ultra-Rechte Positionen und faschistoide Parteien!
•  Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
•  Stärkt MLPD, REBELL und das internationalistische Bündnis!
•  Für den echten Sozialismus!

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