Wir sind in der Verantwortung, dass der Schwur von Buchenwald in Erfüllung geht!

Die politische Entwicklung in den letzten Wochen ist erschreckend. Konservative Politiker*innen verschieben den Diskurs massiv nach rechts. Durch die beispiellose Hetze gegen die kritische Polizeihochschul-Dozentin Bahar Aslan, die Kriminalisierung der „letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung, der Umgang der sächsischen Polizei mit Grundrechten, die Hetze bezüglich „Woke“ und „Gendergaga“, die Forderung von Mauern um Europa, das Infragestellen von Menschen- und Grundrechten sowie der Genfer Flüchtlingskonvention, damit soll der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben werden. Es ist zu befürchten, dass alle Schranken zum rechten Rand fallen und damit schwarz / blaue Koalitionen vorbereitet werden. Jede öffentliche Position Merz ist so zu deuten.

Solche rechten Kampagnen sind Brandstiftungen, gefährden die Demokratie und bereiten den Aufstieg faschistischer Parteien vor. Es ist wichtiger denn je, sich so weit wie nur möglich, gegen diese Entwicklungen zu stellen, die Grund- und Menschenrechte und auch die Demokratie zu verteidigen!
Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die blau / braune Brut sich nicht weiter ausbreitet! Wir sind in der Verantwortung, dass der Schwur von Buchenwald in Erfüllung geht!