Verschärfung des Ukrainekriegs läuft auf die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs hinaus

Heute wirft die Ukraine Russland die Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson  vor. Nach ukrainischen Angaben wurde der Staudamm von der russischen Armee gesprengt, Evakuierungen laufen. Russland macht jedoch die Ukraine verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Zerstörung eine neue Kriegs-Dimension. Die bürgerlichen Medien erwecken weiter den Eindruck, als ob der Krieg bald zu Ende ginge, wenn man die Ukraine nur mit genügend Waffen aufrüste. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow gibt sich „optimistisch“, dass die Ukraine "mit ihrer Gegenoffensive in diesem Jahr einen Durchbruch erzielen" kann. [2]

Bis zum bitteren Ende? Zehn Elemente der Verschärfung des Ukrainekriegs, die auf die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs hinauslaufen

1. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bekräftigt bei jeder Gelegenheit das Ziel, die ganze Ukraine zurück zu erobern. Er lehnt Verhandlungen ab.
2. Russland seinerseits hält am Maximalziel fest, die Ukraine als selbständigen Staat zu zerschlagen. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, plaudert ungeniert über die Aufteilung der Ukraine als „sterbenden Staat“. [4]
3. Russische Politiker drohen mit Atomwaffeneinsatz (siehe oben). Die NATO stellt ihre Atomwaffenpläne als „Abschreckung“ dar, obwohl sie einen atomaren Erstschlag vorbereitet.
4. Russland will es seine Streitkräfte um weitere 400.000 Soldaten aufstocken und die Raketenproduktion verdoppeln.
5. Bei dem NATO-Luftmanöver „Air Defender 23“ wird nichts anderes als der Krieg gegen Russland geübt.
6. Russland attackiert unvermindert ukrainische Städte und Infrastruktur aus der Luft.
7. Die Ukraine greift mit Raketen und Drohnen den russischen Nachschub im Hinterland an, attackiert Belgorod und sogar Moskau.
8. Der ukrainische „Militärexperte“ Mykola Beleskow fordert ultimativ F-16-Kampfflugzeuge: „Entweder bekommen wir früher oder später F-16 oder der Westen wird sich selbst einmischen müssen.“ [5]
9. Wenn ukrainische Flughäfen zerstört werden, werden Kampfjets von NATO-Boden aus starten müssen.
10. In ukrainischen Söldnertruppen kämpfen beurlaubte Soldaten der USA und Polens. [6] Die ukrainische Regierung will die NATO in den Krieg hineinziehen, weil nur so ihre gemeinsamen Kriegsziele zu erreichen sind.
    

Imperialisten in der Sackgasse: Zehn Seiten der Krise der Kriegsführung beider Seiten

1. Die Schlacht um Bachmut hat Zehntausende Soldaten verheizt. Ein Student mit russischen und ukrainischen Wurzeln berichtete beim Ostermarsch in Siegen, dass die Lebenserwartung vieler Rekruten bei Bachmut nur vier Stunden beträgt.
2. Die Imperialisten beider Seiten, auch in Deutschland, haben größte Probleme, die Massen für den Krieg zu begeistern.
3. Zehntausende Russen sind trotz schärfster Überwachung vor dem Wehrdienst geflohen. Der ukrainische Grenzschutz jagt Leute, die vor dem Kriegseinsatz fliehen. [7] Auf Desertion stehen bis zu 12 Jahre Gefängnis. [8]
4. Das Frühjahr geht zu Ende, die Offensiven lassen auf sich warten.
5. Die psychologische Kriegsführung verliert an Wirkung: Unsere Regierung redet von Demokratie und Freiheit, zerstört aber das Asylrecht und der UN-Generalsekretär rügt Deutschlands Unterdrückung von Umweltkämpfern.
6. Wer nur die leiseste Kritik am Krieg übt, erntet Schmähkampagnen, wie zuletzt Sozialdemokraten um Peter Brandt und Wolfgang Thierse, die es gewagt hatten, für einen Waffenstillstand zu plädieren.
7. Westliche Sanktionen greifen nicht, Russland und andere Nutznießer machen sich darüber lustig, dass sie sogar davon profitieren.
8. Die Vereinigung der neuimperialistischen Länder BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat bei ihrem Treffen in Südafrika 19 neue Aufnahmewünsche, darunter Saudi-Arabien und Indonesien.
9. Der Iran schmiedet ein neues Marine-Bündnis am Persischen Golf, unter anderem mit Saudi-Arabien, Katar und Indien [10]. Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigen die Marineparnerschaft mit den USA auf.
10. Die Widersprüche innerhalb der NATO nehmen zu, wie die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Europa kein „Vasall“ der USA ist.

Zehn Argumente, die in die Zukunft weisen

1. „Der Imperialismus und alle Reaktionäre sind Papiertiger.“ Mao Zedong begründet diese Erkenntnis: „Der Grund dafür ist einfach der, dass die Reaktionäre den Rückschritt, wir dagegen den Fortschritt vertreten.“ [11]
2. Widersprüche unter den Massen, Kämpfe, Unzufriedenheit mit Regierungen nehmen weltweit zu - auch in Deutschland. Die Arbeiterbewegung erlebt einen Frühling des erwachenden Klassenbewusstseins auf breiter Front.
3. Mit der internationalen Bergarbeiterkonferenz (IMC) Ende August in Thüringen festigt das internationale Industrieproletariat seine Einheit auch gegen Krieg und Umweltzerstörung.
4. Der Bundeswehr fehlen Rekruten für ihre Kriegspläne. Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) schimpft auf die „deutsche Krankheit“, nämlich „die Skepsis nicht weniger Deutscher, die Freiheit notfalls mit Waffen zu verteidigen“. [12] Antimilitaristisches Bewusstsein ist keine „Krankheit“!
5. Die Fronten klären sich: Präsident beim evangelischen Kirchentag in Nürnberg ist ausgerechnet der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Kriegsgegnerin Margot Käßmann darf keine Veranstaltung machen.
6. Der Weltkongress der internationalen Einheitsfront (United Front) im September in Thüringen stellt Weichen für den weltweiten antiimperialistischen Zusammenschluss.
7. Der Aufbau der Neuen Friedensbewegung gewinnt an Anziehungskraft und Einfluss in der öffentlichen Debatte.
8. Nicht nur im Wahlkampf in Bremen war das wachsende Ansehen des Sozialismus spürbar und das Interesse an Klarheit über die Perspektive über den Kapitalismus hinaus.
9. Die theoretische Arbeit der MLPD wird auch international verstärkt aufgegriffen. Die MLPD hat die Verschärfung des Kriegs und die wachsende Weltkriegsgefahr vorhergesagt – und hat zugleich eine Strategie und Taktik, um den Untergang der Menschheit zu verhindern durch die internationale sozialistische Revolution.
10. Die Stärkung der MLPD und des REBELL sind die entscheidenden Trümpfe, um dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen.