SZ-Kolumnist Heribert Prantl fordert Abschaffung des Paragrafen 129

In seiner Kolumne in der Süddeutschen Zeitung "Prantls Blick" fordert der Journalist Heribert Prantl sie Abschaffung des Paragrafen 129 Strafgesetzbuch. "Seine heutige Beliebtheit bei Staatsanwaltschaft und Polizei verdankt der Paragraf in erster Linie der Tatsache, dass er die Lizenz zur heimlichen Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung nicht hätte. Der Paragraf 129 ist also der Schlüssel zum Werkzeugkasten, in dem das ganz große Besteck der Verfolgung liegt, auch wenn es ansonsten nur um eher kleine Straftaten geht. Wenn die Strafverfolger wegen 'Bildung krimineller Vereinigungen' ermitteln, dürfen sie zu Mitteln der heimlichen Überwachung greifen, zu denen sie sonst nicht greifen dürften. Der Paragraf 129 gilt daher als Wunderwaffe der Strafverfolgung. ... Die Praxis des Paragrafen 129 ist eine Schande."