Afrika
Proteste im „Musterland“ Senegal
Senegal - afrikanisches Musterland für Demokratie. So wird es bei den westlichen Regierungen gehandelt. Ihm galt auch 2022 der erste Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Afrika - mit dem Hintergedanken, von den reichen Gasvorkommen vor Senegals Küste zu profitieren, nachdem das Russland-Geschäft wegen des Ukrainekriegs zusammengebrochen war. Senegal wird ein hohes Wirtschaftswachstum zugesprochen: über 6 Prozent, vor allem durch das Erdgas-und Erdölgeschäft. Da war die westliche Presse überrascht, als es in der letzten Woche eine massive Protestwelle gab, getragen vor allem von jungen Leuten.
Sie machen 70 Prozent der Bevölkerung aus und haben nichts von dem Boom. Viele halten sich durch kleine Jobs im informellen Sektor über Wasser, der aber im Zuge von Regierungs-Corona-Restriktionen weitgehend kaputtgemacht wurde. 60 Prozent der Senegalesen leben unter der Armutsgrenze.
Zwischen September und Oktober 2022 starben fast 500 junge Senegalesen im Atlantik, als sie versuchten, Europa mit dem Boot zu erreichen. Die Regierung schweigt dazu. Sie hat mehr in Infrastruktur und Prestigeprojekte investiert, als in Bildung und Aktivitäten, die von den meisten Senegalesen ausgeübt werden, wie Landwirtschaft, Fischerei und Viehzucht. Die Proteste in mehreren Städten entluden sich dann auch an staatlichen Bauprojekten und Tankstellen der internationalen Ölmultis, die demoliert wurden.
„Die Leute klauen aber nichts, sie lassen nur die Wut raus“, so ein Kollege, mit dem die Rote Fahne Redaktion sprach und der Familie in der Hauptstadt Dakar hat. „Der Anlass war der, dass der Oppositionspolitiker Ousmane Sonko zu zwei Jahren Haft wegen Verführung einer Minderjährigen verurteilt wurde, obwohl er gleichzeitig von den Hauptanklagepunkten Vergewaltigung und Morddrohung freigesprochen worden war. Verstehe das, wer will.
Sonko kritisiert offen die Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und die privaten Schlägertrupps, mit denen Interessen durchgesetzt werden – das alles wird nicht verfolgt. Er ist bei der Jugend sehr beliebt“ , so der Kollege. Präsident Macky Sall wird als Marionette der alten Kolonialmacht Frankreich angesehen. Die meisten meinen, Sall will Sonko weghaben. Laut Wahlgesetz könnte nämlich Sonko jetzt als Verurteilter nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren. Sall schaltet politische Gegner über die Justiz aus, die meisten Mitglieder der Opposition sitzen im Gefängnis. Gegen die Proteste ging die Regierung mit massivem Einsatz von Polizei und Militär vor. Es gab 16 Tote und über 500 Verhaftungen. Die sozialen Medien wurden abgeschaltet. Auch wenn es jetzt etwas ruhiger geworden ist, die jungen Menschen wollen die Proteste fortsetzen, „bis Macky Sall geht!“.