Wichtiger Achtungserfolg für Linksbündnis
Offener Brief der MLPD zum Wahlergebnis in der Türkei
Am gestrigen 9. Juni hat die MLPD einen Offenen Brief zum Wahlergebnis in der Türkei verschickt.
Die MLPD gratuliert den Genossinnen und Genossen der YSP Yesil Sol Partisi (Grüne-Links Partei) / HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) und allen Unterstützern des Wahlkampfes herzlich zu ihrer mutigen Arbeit im Wahlkampf in und außerhalb der Türkei zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Ebenso gratulieren wir der TIP Türkiye Isci Partisi (Arbeiterpartei der Türkei) zu ihrer Arbeit.
Die Stimmenergebnisse und Gewinnung von Abgeordnetensitzen von YSP und der TIP bei den Parlamentswahlen unter den Bedingungen des Faschismus, massiver Meinungsmanipulation und Repressionen, hunderter Verhaftungen und brutalen Gewalttaten gegenüber oppositionellen Kräften durch die faschistische Erdoğan-Regierung und durch Kräfte, die mit ihr zusammenarbeiten, ist ein wichtiger Achtungserfolg.
Auch sind die Stimmenergebnisse für Kilicdaroglu/CHP Ausdruck wachsender Absage an die Politik der Erdoğan-Regierung. Es zeigt auch eine Schwäche der Erdoğan-Regierung, die es immer schwerer hat, ihre Massenbasis aufrechtzuerhalten.
Es war zu erwarten, dass die türkische Regierung unter Einsatz aller ihrer Macht- und Manipulationsmittel eine Abwahl verhindern würde. Die entscheidenden Kräfte des türkischen Monopolkapitals setzen nach wie vor auf die Machtausübung mittels einer faschistischen Diktatur. Wäre das zu beweisen gewesen, so macht die Wahl einmal mehr klar, dass man den bürgerlichen Parlamentarismus nicht überschätzen sollte!
Eine Präsidentschaft von Kilicdaroglu wäre keine grundlegende Perspektive für die Menschen in der Türkei gewesen. Das zeigt seine Haltung zu den völkerrechtswidrigen Besetzungen von Gebieten von Kurdistan und Angriffe auf die kurdische Bevölkerung, die er nicht verurteilt. Das zeigen ebenso seine menschenverachtenden Äußerungen gegenüber syrischen Flüchtlingen, die er im Falles eines Wahlsieges zurückschicken wollte.
Wir begrüßen es, wenn Genossen wie Selahattin Erdem zu „konstruktiver Kritik und Selbstkritik“ („Auf der Grundlage von Kritik und Selbstkritik in den antifaschistischen Kampf“, ANF 7.6.23) aufrufen und möchten dazu hiermit einen Beitrag leisten.
Wir erleben unter türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen einerseits eine konstruktive Diskussion, aber auch viel Enttäuschung. Ebenso Rücktritte von HDP- oder EMEP-Funktionären aus verantwortlichen Positionen, wegen „eigener“ Fehler. Bei manchen Genossen scheint auch das Vertrauen in die Massen angeknackst.
Wir halten Enttäuschung oder Resignation nicht für berechtigt!
Unstrittig muss die Bewusstseinsbildung zum Fertigwerden mit der völkischen und sozialfaschistischen Demagogie auch unter den türkischen Massen und der türkischen Arbeiterklasse gestärkt werden. Aber die Machtverhältnisse können nicht per parlamentarischer Wahl außer Kraft gesetzt werden. Das Erdogan-Regime verfügte über Tausende Minuten Sendezeit in den TV-Sendern, während die fortschrittlichen Kräfte lediglich einige Minuten bekamen.
Ist die Enttäuschung nicht auch eine notwendige Desillusionierung über kleinbürgerlich-parlamentarische Illusionen?
Die Initiative, das Herzblut und das Engagement der Basis der fortschrittlichen Kräfte muss unserer Meinung nach sehr hoch eingeschätzt werden. Unter den Bedingungen der faschistischen Diktatur diese komplizierte Überzeugungsarbeit durchgeführt zu haben, bedeutet eine große Leistung. ...
Natürlich gibt es Situationen, wo die herrschenden Monopole auf einen Wechsel ihrer Herrschaftsform setzen. Diese trugen dazu bei, dass in den USA oder Brasilien faschistische Präsidenten abgewählt werden konnten. Aber darauf können sich die Arbeiterklasse und die breiten Massen nicht verlassen. Um eine faschistische Diktatur zu Fall zu bringen, ist aktiver Widerstand und der Aufbau einer starken antifaschistischen Volksfront notwendig. Die führende Rolle muss die Arbeiterklasse wahrnehmen. ...
In Deutschland bekam Erdoğan offiziell 67% der Stimmen, also deutlich mehr als in der Türkei. Die Meinungsmanipulationen über die türkischen Medien entfaltete eine Massenwirkung. Zwar wurden offizielle Wahlveranstaltungen der türkischen Regierung in Deutschland nicht zugelassen. Gleichzeitig war der deutschen Regierung bestens bekannt, dass Moscheen für den Wahlkampf missbraucht wurden. Unstrittig bringt das Wahlergebnis eine ernstzunehmende Beeinflussung eines Teils der türkischen Migranten in Deutschland durch die sozialfaschistische Demagogie zum Ausdruck. Hier gilt es genauso wie unter von der AfD-Demagogie Beeinflussten den Kampf um die Denkweise zu verstärken. Selbstverständlich kritisieren auch wir Arbeiter und andere, die Erdoğan wählen, sich von seiner faschistischen Demagogie, Hetze gegen Kurden, nationalistische Stimmungen beeinflussen lassen. Das ist ein Verrat am Klassenstandpunkt, der die Arbeiter- und Volksbewegung spaltet! Allerdings muss man auch beachten, dass nur 50% der Wahlberechtigen an der Wahl in Deutschland teilnahmen und Erdoğan so auch nur die Stimmen von ca. einem Drittel der Menschen mit türkischem Pass erhielt.
Jetzt versuchen die Herrschenden in Deutschland über die Massenmedien eine Spaltung in die Arbeiterbewegung zu tragen nach dem verlogenen Motto, türkische Migranten „leben hier in Demokratie, und wählen die Autokratie in der Türkei“. Die deutschen Musterdemokraten in Regierungen und bürgerlichen Parteien arbeiten selbst Hand in Hand mit der faschistischen Erdoğan-Regierung. Türkische und kurdische Revolutionäre und ihre Organisationen werden hier als „terroristische Organisationen“ kriminalisiert, Kämpfer gegen die faschistische Diktatur in der Türkei als angebliche „Mitglieder terroristischer Organisationen“ mit Haftstrafen belegt. Gerade nach der Wahl in der Türkei verschärft sich das. Und jetzt werden von eben diesen bürgerlichen Politikern die türkischstämmigen Massen beschimpft? Auch davon dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen!
Umso wichtiger ist die Herstellung der Arbeitereinheit von deutschen, türkischen oder kurdischen Arbeitern hier in Deutschland und ihr gemeinsamer Kampf. Dazu ist eine gemeinsame Überzeugungsarbeit von Revolutionären und fortschrittlichen Migrantenorganisationen in Deutschland gefordert. Dass diese systematische bewusstseinsbildende Kleinarbeit besonders in der Arbeiterklasse intensiviert werden muss, ist unseres Erachtens eine entscheidende Lehre. Genosse Selahattain Erdem weist darauf hin, dass „die Beziehung zu den Massen und die Volksarbeit“ noch zu schwach waren. Wird diese Arbeit nicht auch in Deutschland teils unterschätzt? Wir hatten an die HDP auch weitere Anfragen und Angebote zur Zusammenarbeit zu dieser Arbeit gemacht, die leider oft nicht beantwortet wurden.
Dabei ist es sehr wichtig, den Massen noch besser eine gesellschaftliche Alternative zu vermitteln, die z.B. ein Kilicdaroglu und bürgerliche Monopolparteien wie die CHP nicht erfüllen können. Von der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL beginnen wir gerade eine taktische Offensive, um dem Sozialismus unter den Massen zu neuem Ansehen zu verhelfen. Nur durch eine internationale sozialistische Revolution und Vereinigte sozialistische Staaten der Welt kann der Imperialismus mit seiner Tendenz zu Krieg, Reaktion und Faschismus besiegt und die Gefahren für die Existenz der Menschheit gebannt werden, die mit der begonnen globalen Umweltkatastrophe und der Gefahr eines atomaren III. Weltkrieges bestehen.
Wir bieten eine Stärkung der gemeinsamen Kleinarbeit im 2016 gegründeten Internationalistischen Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg an.
Ebenso ruft die MLPD dazu auf, die internationale antiimperialistische Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus zu stärken, die im Herbst in Deutschland ihren ersten Weltkongress durchführen wird. Es wäre sehr bedeutend, wenn die HDP Teil dieser Einheitsfront würde, die künftig z.B. europaweit Kampagnen gegen den Faschismus und zu Wahlen wie in der Türkei koordinieren könnte. Habt ihr die Mitgliedschaft und Teilnahme am Kongress am 5. und 6. September bereits beraten? Bitte ermöglicht eine Teilnahme daran!
Wir grüßen euch herzlich und kämpferisch!
- Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
- Aktiver Widerstand gegen Faschismus und Krieg!
- Stärkt die internationale Arbeitereinheit!
- Vorwärts zu den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD