Massenproteste gegen PiS-Regierung

Allein in Warschau waren es nach Medeinberichten 500.000. Das Motto war: „Gegen Teuerung, Diebstahl und Lügen, für freie Wahlen und ein demokratisches, europäisches Polen." Auch wenn die Demonstrationen vom ebenfalls reaktionären "Pro-EU"-Politiker Donald Tusk vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen mit initiiert wurden, entsprachen sie dem Anliegen der Massen in Polen. Schilder wie "PiS-Partei ins Pissoir" brachten die ganze Verachtung der Massen gegenüber der Regierung zum Ausdruck.

Besonders Sorgen machen vielen Polen die Schritte zum Übergang in den Faschismus. Das Fass zum Überlaufen brachte ein in Windeseile durchgebrachtes Gesetz, nach dem Politikern, denen denen "russischer Einfluss" in der Vergangenheit nachgewiesen wird, Funktionsverbot für bis zu 10 Jahre auferlegt werden kann. Ein solcher Einfluss soll auch schon bestehen, wenn Wirtschaftsverträge mit Russland geschlossen wurden. Mit dem Gesetz möchte sich die PiS-Partei Konkurrenten bei den anstehenden Parlamentswahlen vom Hals halten.

Bereits vor zwei Jahren sah sich die Regierung einem Protest-Sturm gegenüber, den sie nur mit brutalen Spezialeinsatzkräften beenden konnte. Der Anlass war die Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Die Gründe für die Menschen, auf die Straße zu gehen, haben sich seitdem vervielfacht. Vielleicht war diese gestrige Demonstration ein Auftakt für eine neue Protestwelle.