Hohe Umfragewerte für die AfD - „Blaues Wunder“ mit Nachhilfe

Die Linke erreicht 4 Prozent, alle weiteren Parteien liegen zusammen bei 9 Prozent (1). Erschrockene Reaktionen bei den anderen Monopolparteien und in den Medien. Wie kann es nur soweit kommen? Im Luftraum über der Politiklandschaft kämpfen Parteisprecher, Politikwissenschaftler und Journalisten um die Deutungshoheit über diese Ergebnisse.

Die ultrareaktionäre AfD setzt am Unmut der Massen mit der Politik der Regierungskoalition an. Nur noch jeder Fünfte ist mit der Ampel-Koalition zufrieden, im Deutschlandtrend der ARD sind 79 Prozent wenig oder gar nicht zufrieden. Das ist mit Abstand der schwächste Wert seit Beginn der Koalition im Dezember 2021. Spitzenreiter beim Unmut ist das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), kurz auch „Heizungsgesetz“ genannt. 49 Prozent der Befragten halten das Verbot klimaschädlicher Heizungen für falsch, 45 Prozent aber für richtig. Doch 74 Prozent fühlen sich unzureichend oder gar nicht informiert. 67 Prozent befürchten, dass klimaschonendes Heizen sie finanziell überfordern würde. Es ist also keine generelle Ablehnung ökologisch sinnvoller Hausheizungen, sondern die Abwälzung der Kosten auf die Massen. So halbherzig das "Heizungsgesetz" ist, so geht es doch den Gasmonopolen gegen den Strich, in deren Auftrag vor allem die FDP eine wochenlange Kampagne dagegen und gegen Habeck ritt.

Wasser auf die Mühlen der AfD! Vor zwei Tagen titelte die Bildzeitung: „Heizhammer-Verhandlungen: Darum geht es für die Ampel jetzt um alles!“ Und was schreibt die AfD auf ihrer Internetseite: „Heizhammer stoppen - Alternative für Deutschland“. Na, wenn das kein Zufall ist. Alice Weidel von der AfD lässt verlautbaren: "Es ist übergriffig, die Bürger zur Anschaffung von teuren und unsinnigen Stromheizungen zu zwingen, die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten niemals rechnen. Habecks Heizungsverbot muss komplett vom Tisch. Die Mitwirkung an diesem nie dagewesenen Enteignungsfeldzug gegen die Mittelschicht ist eine Schande für eine ehemals liberale Partei.“ (afdbundestag.de)

Das ist doppelt demagogisch. Gerade die AfD ist umweltpolitisch zu jeder Schandtat bereit: Festhalten am Verbrennermotor auf Teufel komm raus, Gas, Öl und Kohle weiter vebrennen, die Nutzung von Atomenergie und deren Gefahren verharmlosen. Der "Enteignungsfeldzug" vor allem gegen Arbeiter und Angestellte findet durch die Raubpreise der Monopole statt. Energie- und Strompreise werden von der spekulativen Inflation in die Höhe getrieben. Die AfD schießt sich auf die Grünen ein und macht deren „Verflechtungen zwischen politischen Akteuren und Lobbyisten“ verantwortlich für die hohen Energiepreise. Außen vor bleibt, dass die AfD die Interessen der Energiemonopole und Öl- und Gaskonzerne bedient.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz beansprucht natürlich auch die Deutungshoheit über das Umfrageplus der AfD. „Bei nä­he­rer Be­trach­tung sind die Ur­sa­chen doch seit lan­gem ziem­lich klar“, schrieb er am Sams­tag in sei­nem News­let­ter „Merz­Mail“: „Ei­ne schwa­che und be­stän­dig strei­ten­de Re­gie­rung löst Ge­gen­re­ak­tio­nen aus." Wenn die CDU Alternativvorschläge zur Regierungspolitik mache, seien SPD und Grüne "in Win­des­ei­le mit der Ras­sis­mus­keu­le und dem 'Rechts­ruck'-Vor­wurf bei der Hand“. „Ei­ne sol­che Ver­en­gung des Mei­nungs­kli­mas zahlt wie­der nur bei der AfD ein, und so nährt die Am­pel die­se Par­tei gleich dop­pelt.“

Da braucht es keine Keule, Herr Merz, die flüchtlingspolitischen Positionen zum Beispiel eines Jens Spahn sind rassistisch! Die CDU-Vorschläge, wie man Arbeitern und Angestellten die Rente raubt, sind zutiefst volksfeindlich. Die Kritik an der Rechtsentwicklung der CDU ist keine "Verengung des Meinungsklimas", sondern voll berechtigt!

Allerdings ist es auch reine Heuchelei, wenn Grünen-Chefin Ricarda Lang twittert: "Statt mit dem Fin­ger auf an­de­re zu zei­gen und mo­no­kau­sa­len Schuld­zu­wei­sun­gen soll­ten al­le de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en, auch ge­mein­sam, über­le­gen, wie wirk­sa­me Stra­te­gi­en ge­gen die AfD aus­se­hen.“ Tatsächlich betreiben Grüne und Ampelkoalition selbst eine massive Rechtsentwicklung in ihrer Politik. Am 10. Mai veröffentlichte die Regierung ein ultrareaktionäres Programm der Faschisierung der Flüchtlingspolitik. In der Vorbereitung des nächsten "Flüchtlingsgipfels" setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch eins drauf und verlangt eine weitere Verbarrikadierung Europas gegen Flüchtlinge. In die gleiche Kerbe schlagen Kriminalisierung von antifaschistischen Aktivisten und Umweltkämpfern. Das ist eine Politik im Interesse der Monopole, die ein Anwachsen kapitalismuskritischer Proteste und ein wachsendes Ansehen des echten Sozialismus fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Von den angeblich demokratischen Parteien sind keine wirksamen Strategien gegen die AfD zu erwarten. Darum müssen sich Demokraten, Antifaschisten, die klassenbewussten Arbeiter und Revolutionäre selber kümmern, indem sie den Kampf gegen die reaktionäre Regierungspolitik von links führen und den Massen helfen, die Demagogie der AfD anzugreifen. Die AfD ist eine Wegbereiterin des Faschismus, in ihr sind offene Faschisten. Kein fortschrittlicher Mensch kann sich damit abfinden, dass sie mehr Einfluss bekommt.