Demonstration gegen reaktionäre Flüchtlingspolitik
„Fight Fortress Europe“
Am 3. Juni demonstrierten in Köln bis zu 500 Menschen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Aufgerufen hatten das Bündnis „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“, verschiedene Flüchtlingsinitiativen aus NRW, wie "kein Mensch ist illegal" aus Köln, Seebrücke Köln, AG Bleiben Köln, Afghanistannotsafe Köln / Bonn, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Solidaritätskreis Mouhamed Dramé gegen die Verschärfungen des Asylrechts und andere.
In den Redebeiträgen der am Bündnis beteiligten Organisationen wurden die geplanten Maßnahmen der EU und der Bundesregierung zur weiteren Einschränkung des Asylrechts zu recht kritisiert und attackiert. Außerdem kritisierten die Teilnehmenden die unmenschlichen Push Backs an den Außengrenzen der EU, die geplante Einrichtung von weiteren Lagern à la Moria etc. Das mache einen fairen und rechtsstaatlichen Asylprozess unmöglich, so das Bündnis.
Es hörte sich radikal an, wenn in einem Redebeitrag gefordert wurde: "Reißt die Festung Europas nieder!" Aber wie – wenn man sich auf Appelle an die bürgerlichen Politiker beschränkt, doch bitte das Grundgesetz, die allgemeinen Menschenrechte und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung einzuhalten?
Zu den Ursachen der weltweit wachsenden Zahl von zur Flucht Getriebenen - den menschheitsgefährdenden Krisen, hervorgerufen durch das imperialistische System – war allerdings in den Redebeiträgen nichts zu hören. Und deshalb war auch eine gesellschaftlichen Alternative zu diesem menschenverachtenden System kein Thema.
Der MLPD wurde leider das Rederecht verweigert, da "keine Parteien" vorgesehen waren. Die „Erlaubnis“ der Anmelderin, dass wir ja „am Ende der Demonstration“ mitgehen könnte, war allerdings lächerlich. Selbst unsere Schilder mit "Für das Recht auf Flucht" und "Hoch die internationale Solidarität" fand eine selbsternannte Ordnerin störend, was allerdings ein Einzelfall blieb. Sie regten allerdings sehr zur Diskussion an, sowohl unter den Demonstrierenden wie auch unter den Passanten in der wie immer gut bevölkerten Kölner Innenstadt. Immer wieder unterhielten sich Gruppen von Passanten über unsere Losungen und überhaupt darüber, dass die MLPD sichtbar dabei war – ein deutliches Zeichen ihrer gewachsenen gesellschaftlichen Rolle.
Ein angesprochener Schüler äußerte Verwunderung darüber, dass die MLPD mit einem Schild in einer solchen Demonstration mitlaufen würde. Die MLPD sei doch für Mao und Mao habe Millionen auf dem Gewissen und hätte andere Nationalitäten unterdrückt. Seine Kenntnis – so war auf Nachfrage zu erfahren - hatte er aus dem Schulunterricht. Er war für eine kritische Auseinandersetzung darüber allerdings sehr aufgeschlossen und nahm das Informationsmaterial. Spürbar war aber auch eine Wirkung der verbreiteten Hetze in den bürgerlichen Medien bei nicht wenigen am Straßenrand. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit über die Ursachen nötig, aber auch über die Lösung im Kampf gegen den Imperialismus und für den echten Sozialismus. Die Offensive der MLPD für ein neues Ansehen des echten Sozialismus kommt hier genau richtig.