Serbien / Kosovo
Massenproteste, Regierungskrise und wachsende Kriegsgefahr
An Pfingsten wurden Massenproteste im nördlichen Kosovo gegen die Amtseinführung von Bürgermeistern albanischer Nationalität von KFOR-Soldaten und kosovarischer Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Mindestens 53 Demonstranten serbischer Nationalität wurden zum Teil schwer verletzt. Auch KFOR-Soldaten wurden verletzt. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić versetzte seine Armee daraufhin in höchste Alarmbereitschaft.
Auf der anderen Seite kündigt die faschistische italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni an: „Wir werden keine weiteren Angriffe auf die KFOR dulden“.¹ Die Eskalation ist brandgefährlich, ein zweiter Kriegsbrandherd neben dem Ukrainekrieg, in dem sich das neuimperialistische Russland, dessen Vasall Serbien ist, und die EU— und NATO-Imperialisten, die hinter der Regierung des Kosovo stehen, gegenüberstehen.
Das Kosovo ist ein besetztes Land. Offiziell sind dort 3800 NATO-Soldaten aus 27 Ländern der „KFOR“-Truppe stationiert. 700 weitere NATO-Soldaten werden jetzt dorthin entsandt. Die EU führt diese NATO-Besatzungsarmee. Das größte Kontingent - noch vor den USA - stellt Italien. Nur etwa 3,5 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Kommunalwahl im April teil, die von der dortigen serbischen Bevölkerungsmehrheit auf Geheiß des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić boykottiert wurden. Die EU hat die Einsetzung der Bürgermeister dennoch durchgedrückt, um ihren Einfluss im Kosovo auf Kosten des Einflusses von Serbien zu erhöhen. Die russische Regierung erklärte im Gegenzug ihre „bedingungslose Unterstützung“ Serbiens. In der Nähe der serbischen Stadt Nis betreibt sie eine Militärbasis, einen militärischen Brückenkopf auf dem Balkan. Die serbische Regierung lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo ab, das sich 2008 von Serbien trennte.
Parallel dazu demonstrieren Hunderttausende an vier Samstagen in Serbien gegen die Regierung Vučić. Amokläufe mit 18 toten Schülern und Jugendlichen und die Reaktion der Regierung darauf waren der Auslöser, an dem sich die Unzufriedenheit der werktätigen Massen in Serbien Bahn brach. Sie demonstrierten gegen Waffengewalt, die allgegenwärtige Korruption und Meinungsmanipulation regierungsnaher Medien und für bürgerlich-demokratische Rechte.
Das stürzte die Regierung Vučić in eine offene politische Krise. Er entließ Minister und gab den Vorsitz seiner ultrareaktionären Partei SNS ab.
Vučić will mit dem Anheizen einer chauvinistischen Stimmung für ein Großserbien einschließlich des Kosovo und Teilen von Bosnien-Herzegowina die Klassenwidersprüche überdecken und den Protest der Massen in andere Bahnen leiten. Er benutzt dazu die von den EU-Imperialisten und ihren Vasallenregierungen betriebene Unterdrückung der serbischstämmigen Mehrheit in den Regionen der Nachbarländer.
Wichtig ist, dass sich die Arbeiter und die breiten Massen der verschiedenen Länder nicht gegenseitig gegeneinader aufhetzen lassen. Die Perspektive liegt im Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Dazu gehört der Aufbau einer Bewegung für ein friedliches Zusammenleben aller Volksgruppen im Kosovo und in den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien, gegen den reaktionären bürgerlichen Nationalismus und gegen den Kriegskurs aller Imperialisten, auf Grundlage der Einheit des nationalen und sozialen Kampfs für Befreiung.