VW zahlt die 4,1 Millionen-Geldstrafe für Diesel-Abgasbetrüger Stadler

Nachdem Stadler jahrelang jegliche Beteiligung und Verantwortung für die kriminelle Abgasmanipulation empört zurückgewiesen hatte, die zur Vergiftung der Luft mit der Folge der Erkrankung bis hin zum Tod zigtausender Menschen beigetragen hat, ließ er vor dem Gericht am 16. Mai durch seinen Anwalt erklären: „Ich habe nicht gewusst, aber als möglich erkannt und es billigend in Kauf genommen, dass möglicherweise die Beschaffenheit von Dieselmotoren nicht den rechtlichen Zulassungsbedingungen entspricht“. „Möglicherweise“ hat Stadler Wolfgang Hatz, Chef der Motorenentwicklung für den VW-Konzern nicht nur gekannt, sondern damit beauftragt, die Betrugssoftware „veranlasst“ zu haben, wie dieser vor dem gleichen Gericht gestand.

Doch was erwarten wir von solchen Top-Managern? Für die Gerichtsbeobachter der bürgerlichen Medien war klar: „Bei dem Geständnis ging es für Stadler vor allem darum, einen Weg zu finden, um einerseits einer Gefängnisstrafe zu entgehen und andererseits nicht durch weitreichende Einlassungen neue Kläger auf den Plan zu rufen. Er gesteht gerade so viel ein, wie nötig war, um Staatsanwaltschaft und Gericht von der Verhängung einer Haftstrafe abzuhalten. Mit der Wahrheitsfindung hat das nicht mehr viel zu tun.“

4,1 Millionen Euro Strafzahlung, das war der Deal der Staatsanwaltschaft, damit sich Stadler für dieses verklausuliertes Statement herabließ, das mit einem Geständnis oder gar Reue gar nichts gemein hat. Wer jetzt dachte, dass er diese Strafe angesichts seines Privatvermögens von 1,3 Millionen Euro, elf Wohnungen und zwei Häusern in München sowie Ingolstadt² locker zahlen könnte, sieht sich getäuscht. Nach Berechnungen der Stuttgarter Zeitung kann Stadler „die 4,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Haftungsvergleich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aufbringen, ohne dafür eigenes Geld nach Wolfsburg überweisen zu müssen.“³ Empört schreibt der Redakteur: Das „kommt fast schon eine Begnadigung gleich. … So aber sind die finanziellen Ansprüche, die er nach dem Skandal bedienen muss, für ihn kaum wahrnehmbar. Doch das sollten sie sein“.¹

Die Forderung der MLPD ist noch aktuell: „Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen! Für persönliche Verantwortung und Haftung mit dem Privatvermögen!“ Und „möglicherweise“ werden die Erfahrungen der Massen mit dem Kartell von Automonopolen, Staat und Gewerkschaftsführung, das zum Dieselskandal geführt hat und der auch – wie der Deal und Akzeptanz der Justiz zeigt - weiter anhält, zu folgendem Schluss führen: Hier muss sich grundsätzlich etwas ändern! Im echten Sozialismus werden „die Arbeitermassen und ihre Selbstorganisationen, unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei die Lenkung und Verwaltung von Produktion und Gesellschaft in die Hand nehmen.“⁴