Hamburg
Massives Polizeiaufgebot gegen die „Letzte Generation“
Für den 31. Mai, 16.30 Uhr, hatte die „Letzte Generation“ zum Protest auf dem Karolinenplatz aufgerufen. Für mich gab es genügend Gründe hinzugehen.
Allein die bundesweite Razzia gegen diese Umweltorganisation! Da beruft sich die Staatsanwaltschaft auf den § 129 des Strafgesetzbuches: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Dieser wird nun gegen Umweltkämpfer ins Feld geführt. Hier geht es nicht um Drogen- und Menschenhandel, hier werden Leute kriminalisiert, die sich gegen die Tatenlosigkeit von Regierung und Monopolen, angesichts einer globalen Umweltkatastrophe, die bereits ihren Anfang genommen hat, auflehnen.
Denen gilt doch unsere volle Solidarität. Und was ihnen juristisch vorgeworfen werden kann, ist doch lediglich Ordnungswidrigkeit, maximal vielleicht Nötigung, soweit ich das beurteilen kann.
Dass der Staatsapparat das ganz anders sieht, zeigte er wieder deutlich. Den nicht einmal 100 erschienenen Umweltbewegten stellte sich ein enormes Polizeiaufgebot in voller Montur entgegen, das die Versammelten daran hinderte, den Platz zu verlassen.
In Gesprächen mit Beteiligten wurde mir vor Augen geführt, worin die Schwäche der „Letzten Generation“ besteht. Sie setzen kein Vertrauen in die breite Bevölkerung, dementsprechend war auch die Mobilisierung sehr dürftig. Die Rednerin zu Beginn der Versammlung sagte kein Wort zum skandalösen Versuch den Umweltprotest zu kriminalisieren, die einzige Aussage war der Aufruf, friedlich zu bleiben. Auch war die Versammlung nicht als Demo angemeldet, mit der Begründung, zur Hauptverkehrszeit werde den Protestierenden sowieso kein Umzug genehmigt - also kein Gedanke daran, das demokratische Recht auch durchzusetzen. Entsprechend war nach ein paar halbherzigen Versuchen, auf die Straße zu gelangen, dann auch bald Schluss der Veranstaltung.
Mein Fazit: Sowohl für den Kampf gegen die Umweltzerstörung durch die kapitalistische Profitwirtschaft als auch gegen die Kriminalisierung der Proteste, benötigt es eine Bewegung, die so breit wie möglich ist: aus Umweltschützern, Gewerkschaftern, aus jung und alt. Es braucht einen aktiven Widerstand und nicht zuletzt eine Alternative zum Profitsystem!