Polizei

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Immer noch aktuell: Die Broschüre der MLPD zu den Polizeigesetzen

Die Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" ist informativ und zeigt den Sinn dieser Gesetze auf. Nach mehreren Vorfällen in der letzten Zeit wurde die Redaktion mehrfach auf die Broschüre angesprochen. Sie zeigt den reaktionären Charakter dieser Gesetze als Teil der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der damit verbundenen Faschisierung des Staatsapparats auf.

 

Hier gibt es die Broschüre