30 Jahre faschistischer Mordanschlag in Solingen
Flagge zeigen! Ein Tag des Gedenkens und des Kampfes für eine befreite Gesellschaft
Mit einer würdevollen und zugleich kämpferischen Kundgebung vor dem Rathaus im Herzen Solingens gedachte das Internationalistische Bündnis an die schrecklichen Ereignisse vor 30 Jahren – am 29. Mai 1993 in der Unteren Wernerstraße.
Ein faschistischer Brandanschlag kostete fünf Angehörigen der türkischstämmigen Familie Genç das Leben. 17 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dem Anschlag war auch damals eine reaktionäre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge vorausgegangen. Der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU) machte mit Sprüchen wie "Das Boot ist voll" Stimmung für Massenabschiebungen.
Das bereitete einer ganzen Reihe von faschistischen Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Wohnungen von Menschen mit Migrationshintergrund in den 1990er-Jahren den Boden – so in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und in Solingen. Diese Entwicklung rief aber auch eine Millionen zählende antifaschistische Massenbewegung auf den Plan, in der die MLPD von Anfang an aktiv, prägend und zum Teil führend war. Ihre Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda wurde zur Massenlosung.
Bis heute nicht geklärt ist die Rolle des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" beim Anschlag von Solingen. Dessen V-Mann Bernd Schmitt war damals Leiter der Kampfsportschule Hak Pao und bildete Neofaschisten für Einsätze bei Veranstaltungen und Demonstrationen aus. Auch der für den Mord verurteilte Faschist Christian Reger trainierte in dieser Kampfsportschule.
An der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses nahmen fast 20 Organisationen teil, deutlich über die Mitgliedsorganisationen des Internationalistischen Bündnisses hinaus. Neben MLPD, REBELL, dem Linken Forum, Solingen AKTIV, Arbeitervertretern, dem Frauenverband Courage und dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International waren fast alle revolutionären türkisch-kurdischen Parteien und Migrantenorganisationen mit Delegationen vertreten, teils mit hochrangigen Vertretern: ADHK, ATIF, BIR-KAR, kurdische Aktivisten, MLKP, Partizan, TKIP, Türkische Volksfront in Europa, Vertreter Alevitischer Vereine sowie YDG. Außerdem Vertreter der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront.
140 Menschen aus elf Ländern fanden sich hier zusammen. Das Motto „Flagge zeigen! Solidarität mit den Opfern! Gegen faschistische und rassistische Flüchtlingspolitik!" wurde wahr gemacht - mit vielen bunten Partei- und Organisationsfahnen, Transparenten und Schildern. Das stand im Gegensatz zum undemokratischen und spalterischen „Verbot“ für Parteifahnen der Demonstration des Bündnisses „Solingen '93“, sinnigerweise angeführt von Mitgliedern der Grünen. Dem mochten allerdings auch nicht alle Teilnehmer dieser mehrere Hundert Menschen umfassenden Demo folgen, wenn sie dann doch ihre Fahnen trugen, Empörung über antikommunistische Ausgrenzung zeigten, Genossen aus der Demonstration heraus grüßten, der Kundgebung: „Hoch die internationale Solidarität“ zuriefen und / oder zusätzlich an der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses teilnahmen.
Fritz Ullmann vom Linken Forum und Internationalistischen Bündnis sowie Lisa Gärtner (MLPD) moderierten die Versammlung, die mit einem stillen Gedenken begann. Im Zentrum standen die Opfer des faschistischen Mord- und Brandanschlags von 1993 in Solingen: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç. Es wurde aber auch auf alle Opfer des faschistischen Terrors der letzten Jahrzehnte und die vielen Tausend Menschen, die bei ihrer Flucht aus ihren Heimatländern nach Europa ums Leben kamen, ausgeweitet.
Genossinnen und Genossen des Jugendverbands REBELL, mit der Gitarre begleitet vom Sänger der Gruppe Skaboum, trugen das antifaschistische Lied „Die Moorsoldaten“ vor. Sie bildeten mit weiteren Liedern den musikalischen Rahmen des Programms. Die vielfältigen Reden verbanden gerade wegen des traurigen und ernsten Gedenkens ihre Statements mit scharfen Angriffen auf die heuchlerische Politik der Staats- und Regierungsspitze sowie der Monopolparteien (SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU), die ein paar Hundert Meter entfernt zur gleichen Zeit im Solinger Theatersaal vor Rechtsextremismus und Rassismus warnten, der Opfer von 1993 gedachten und Versöhnung predigten.
Ein selten hohes Aufgebot an führenden Staatsvertretern und Ministern der BRD war nach Solingen gekommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Innenministerin Nancy Faeser, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Agrarminister Cem Özdemir. Auch Vertreter des faschistischen Regimes der Türkei waren zugegen.
So mahnend die Reden waren, so sehr waren sie zugleich im Kontext zur realen Politik dieser Leute heuchlerisch und doppelzüngig. So wird unter der Regie der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine beispiellose Verschärfung der Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben. Seinen Ausgangspunkt hat diese Politik bei den deutschen Monopolen, die Flüchtlinge nur haben wollen, wenn sie für ihr Ausbeutungssystem verwertbar sind. Also „dem Arbeitsmarkt zugeführt“ - sprich: ausgebeutet werden können und sich natürlich politisch brav und systemkonform verhalten.
Demgegenüber standen bei der Kundgebung mutige, kämpferische oder revolutionäre Statements von annähernd zehn migrantischen Sprecherinnen und Sprechern. Alassa Mfouapon, Sprecher des bundesweiten Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, qualifizierte in eindringlichen Worten: „Wir Flüchtlinge sind keine Täter, wir sind die Opfer dieses Systems! Wir brauchen keine Empathie von dieser Bundesregierung. Wir stehen nicht auf ihrer Seite und sie nicht auf unserer! Heute benutzen sie wieder die gleichen Schlagworte gegen Flüchtlinge wie vor 30 Jahren: Wirtschaftsflüchtlinge, Schmarotzer… . Wir kämpfen selbst für unsere Rechte!“
Suleyman Gürcan von der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) warf den Widerspruch auf, dass Revolutionäre - wie von der ATIF oder der TKP/ML - in Deutschland verfolgt und inhaftiert werden, aber faschistische Täter frei herumlaufen dürfen. Er forderte - wie viele anderen Rednerinnen und Redner - ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda sowie eine Auflösung des Verfassungsschutzes. Suleyman Gürcan forderte zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses auf.
Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, die 30 Jahre lang in Solingen lebte, sprach von einem Tag der Trauer und des Gedenkens für alle Opfer des Faschismus. Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, die 30 Jahre lang in Solingen lebte, sprach von einem Tag der Trauer und des Gedenkens für alle Opfer des Faschismus. Hier die Rede von Gabi Fechtner auf der Kundgebung.
Viele weitere sprachen noch: Latife von einer ostanatolischen Organisation, Rechtsanwalt Peter Weispfenning gegen die größte Verschärfung des Asylrechts seit Jahrzehnten, ein Solinger Arbeiter und aktiver IG-Metaller, der seit Monaten bei den Kämpfen der Borbet-Arbeiter in Solingen aktiv ist, Vertreter der Türkischen Volksfront in Europa, Anna und Janis vom Jugendverband REBELL, Christoph Gärtner vom Willi-Dickhut–Museum, Seyran Cenan vom Frauenverband Courage und weitere. Monika Gärtner-Engel (MLPD) und Suleyman Gürcan (ATIF) luden zum Kongress der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront in Truckenthal ein, der ab dem 4. September stattfinden wird.
Linda Weißgerber vom Frauenverband „Courage“ in Wuppertal setzte sich mit dem Begriff der „Versöhnung“ auseinander, der dieser Tage oft zu hören war. Versöhnung zwischen den Völkern ja. Aber Versöhnung mit Faschisten – niemals! Das kann es nicht geben. Am Ende der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses traf dann auch die Demo „Solingen '93“, die mittlerweile nur noch rund 120 Teilnehmer zählte, auf dem Kundgebungsplatz ein.
Die MLPD hielt sich voll an die Anmeldung und Absprache, ihre Kundgebung zu beenden, wenn die andere Demonstration eintrifft – war aber auch nicht bereit, vorher Abstriche zu machen, zumal die Rednerliste aufgrund des großen Interesses immer länger wurde. Niemand wollte „Solingen '93“ am Ablauf ihrer nun stattfindenden Kundgebung stören. Ätzende Störmanöver versuchten zu verunsichern: Wir müssten sofort abbrechen, weil man einen „Soundcheck“ bräuchte, was sich als Lüge entpuppte, die selbst die Techniker der anderen Kundgebung empörte.
Auch wir verfolgten später aufmerksam deren Reden und den musikalischen Beitrag der Kölner Gruppe Brings. Es gab auch bei dieser Demo und Kundgebung gute Reden. So von Angehörigen der Opfer faschistischer Mordanschläge, die überzeugend ihre Desillusionierung, dass dieser Rassismus wirksam bekämpfen würde, zum Ausdruck brachten.
Befremdlich war, dass wiederum die Initiatoren - unter anderem die Grünen-Parlamentarier Frank Knoche und Dietmar Gaida- jede Art von Kooperation ablehnten, dafür aber über die Polizei „kommunizierten“. Über diese ließ man ausrichten, „man habe keinen Bock auf uns und wolle nicht von dieser Kundgebung empfangen werden“. Diesen Auftrag nahm die Polizei gerne an und wollte - kurzzeitig aggressiv und „aufdringlich“ - die Kundgebung zwangsweise beenden. So offenbarte der Tag auch die Krise des Bündnisses „Solingen '93“, aus dessen Reihen heraus beim 25. Jahrestag im Jahr 2018 die MLPD und ihre Freunde beschimpft und angegriffen worden waren.
Dies bildete damals den Auftakt zur Welle eines gesamtgesellschaftlichen Liquidatorentums, das mittlerweile jedoch eine Niederlage erlitten hat. Jedenfalls wollte sich gestern den Versuchen, Rufparolen gegen die MLPD zu initiieren, keiner so recht anschließen. Peinlich genug, dass sich auch nur einzelne an einem solchen Tag für primitive Attacken („Haut ab“, „Verpisst euch“) auf andere Antifaschistinnen und Antifaschisten hergaben. Es ist ohnehin fragwürdig, warum sich radikale Linke und Autonome überhaupt an so einem Bündnis beteiligen.
Sie demonstrierten unter einem Aufruf „30 Jahre danach ...“, der es fertig brachte, zur ultrareaktionären Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu schweigen und die Verantwortung von SPD und Grünen ebenso völlig unter den Teppich zu kehren wie jeden Bezug zu den Quellen des Faschismus im kapitalistischen Gesellschaftssystem, geschweigedenn auf revolutionäre Perspektiven zu orientieren. Auch wenn nicht jede(r) Autonome Freund der MLPD ist, muss man deshalb noch lange nicht harmloses linkes Feigenblatt der reaktionären Regierungspolitik und des Rechtsrucks der Grünen werden. Es wurde einmal mehr deutlich, dass Fahnenverbote und Antikommunismus nur dazu dienen, den bürgerlichen Kurs durchzusetzen. Damals, 1993, regierte immerhin die SPD in NRW, war es der nordrhein-westfälische "Verfassungsschutz", der eine dunkle Rolle bei dem Anschlag in Solingen spielte.
Auch mit der Organisation nahm es dieses Bündnis nicht so genau. Ihr Hauptredner musste zwei Stunden lang auf dem Platz der Schlusskundgebung warten, weil ihm ein falscher Zeitpunkt genannt worden war. Und der Auftritt der Kölner Gruppe "Brings" war einigen etwas peinlich, weil sie in einem Lied „Die Liebe gewinnt“ zum Besten gaben. Mit Liebe gegen Faschismus, na ja … Nichts gegen Brings! Aber wenn vorher theatralisch erklärt wird, man wolle an einem solchen Tag keine Parteifahnen, weil es nur ums Gedenken ginge, und dann Liebes- und Karnevalslieder gesungen werden, erscheint das wenig überzeugend.
Da gab die Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses ein anderes Bild ab: wie nämlich unterschiedliche Organisationen und Parteien solidarisch und gleichberechtigt zusammenarbeiten können. Streitbar gingen dessen Leute auch auf Passanten und Teilnehmer der anderen Demo zu. Sie wandten sich an die Masse der Leute, diskutierten und vertieften das Bewusstsein. Der Tag war Ausdruck davon, dass sich auch in Solingen die revolutionären, internationalistischen Kräfte und die Arbeiterbewegung gegenüber den antideutschen und kleinbürgerlichen sowie bürgerlichen Kräften stärken. Am Ende wurden noch 106,10 Euro zur Stärkung des Internationalistischen Bündnisses gesammelt.
Hier die Rede von Gabi Fechtner auf der Kundgebung
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