Flagge zeigen! Ein Tag des Gedenkens und des Kampfes für eine befreite Gesellschaft

Ein faschistischer Brandanschlag kostete fünf Angehörigen der türkischstämmigen Familie Genç das Leben. 17 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Dem Anschlag war auch damals eine reaktionäre Hetzkampagne gegen Flüchtlinge vorausgegangen. Der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU) machte mit Sprüchen wie "Das Boot ist voll" Stimmung für Massenabschiebungen.

Das bereitete einer ganzen Reihe von faschistischen Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und Wohnungen von Menschen mit Migrationshintergrund in den 1990er-Jahren den Boden – so in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und in Solingen. Diese Entwicklung rief aber auch eine Millionen zählende antifaschistische Massenbewegung auf den Plan, in der die MLPD von Anfang an aktiv, prägend und zum Teil führend war. Ihre Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda wurde zur Massenlosung.

Bis heute nicht geklärt ist die Rolle des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" beim Anschlag von Solingen. Dessen V-Mann Bernd Schmitt war damals Leiter der Kampfsportschule Hak Pao und bildete Neofaschisten für Einsätze bei Veranstaltungen und Demonstrationen aus. Auch der für den Mord verurteilte Faschist Christian Reger trainierte in dieser Kampfsportschule.

An der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses nahmen fast 20 Organisationen teil, deutlich über die Mitgliedsorganisationen des Internationalistischen Bündnisses hinaus. Neben MLPD, REBELL, dem Linken Forum, Solingen AKTIV, Arbeitervertretern, dem Frauenverband Courage und dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International waren fast alle revolutionären türkisch-kurdischen Parteien und Migrantenorganisationen mit Delegationen vertreten, teils mit hochrangigen Vertretern: ADHK, ATIF, BIR-KAR, kurdische Aktivisten, MLKP, Partizan, TKIP, Türkische Volksfront in Europa, Vertreter Alevitischer Vereine sowie YDG. Außerdem Vertreter der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront.

140 Menschen aus elf Ländern fanden sich hier zusammen. Das Motto „Flagge zeigen! Solidarität mit den Opfern! Gegen faschistische und rassistische Flüchtlingspolitik!" wurde wahr gemacht - mit vielen bunten Partei- und Organisationsfahnen, Transparenten und Schildern. Das stand im Gegensatz zum undemokratischen und spalterischen „Verbot“ für Parteifahnen der Demonstration des Bündnisses „Solingen '93“, sinnigerweise angeführt von Mitgliedern der Grünen. Dem mochten allerdings auch nicht alle Teilnehmer dieser mehrere Hundert Menschen umfassenden Demo folgen, wenn sie dann doch ihre Fahnen trugen, Empörung über antikommunistische Ausgrenzung zeigten, Genossen aus der Demonstration heraus grüßten, der Kundgebung: „Hoch die internationale Solidarität“ zuriefen und / oder zusätzlich an der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses teilnahmen.

Fritz Ullmann vom Linken Forum und Internationalistischen Bündnis sowie Lisa Gärtner (MLPD) moderierten die Versammlung, die mit einem stillen Gedenken begann. Im Zentrum standen die Opfer des faschistischen Mord- und Brandanschlags von 1993 in Solingen: Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç, Saime Genç. Es wurde aber auch auf alle Opfer des faschistischen Terrors der letzten Jahrzehnte und die vielen Tausend Menschen, die bei ihrer Flucht aus ihren Heimatländern nach Europa ums Leben kamen, ausgeweitet.

Genossinnen und Genossen des Jugendverbands REBELL, mit der Gitarre begleitet vom Sänger der Gruppe Skaboum, trugen das antifaschistische Lied „Die Moorsoldaten“ vor. Sie bildeten mit weiteren Liedern den musikalischen Rahmen des Programms. Die vielfältigen Reden verbanden gerade wegen des traurigen und ernsten Gedenkens ihre Statements mit scharfen Angriffen auf die heuchlerische Politik der Staats- und Regierungsspitze sowie der Monopolparteien (SPD, Grüne, FDP, CDU, CSU), die ein paar Hundert Meter entfernt zur gleichen Zeit im Solinger Theatersaal vor Rechtsextremismus und Rassismus warnten, der Opfer von 1993 gedachten und Versöhnung predigten.

Ein selten hohes Aufgebot an führenden Staatsvertretern und Ministern der BRD war nach Solingen gekommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Innenministerin Nancy Faeser, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Agrarminister Cem Özdemir. Auch Vertreter des faschistischen Regimes der Türkei waren zugegen. ...

Demgegenüber standen bei der Kundgebung mutige, kämpferische oder revolutionäre Statements von annähernd zehn migrantischen Sprecherinnen und Sprechern. Alassa Mfouapon, Sprecher des bundesweiten Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, qualifizierte in eindringlichen Worten: „Wir Flüchtlinge sind keine Täter, wir sind die Opfer dieses Systems! Wir brauchen keine Empathie von dieser Bundesregierung. Wir stehen nicht auf ihrer Seite und sie nicht auf unserer! Heute benutzen sie wieder die gleichen Schlagworte gegen Flüchtlinge wie vor 30 Jahren: Wirtschaftsflüchtlinge, Schmarotzer… . Wir kämpfen selbst für unsere Rechte!“

Suleyman Gürcan von der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) warf den Widerspruch auf, dass Revolutionäre - wie von der ATIF oder der TKP/ML - in Deutschland verfolgt und inhaftiert werden, aber faschistische Täter frei herumlaufen dürfen. ...

Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, die 30 Jahre lang in Solingen lebte, sprach von einem Tag der Trauer und des Gedenkens für alle Opfer des Faschismus. Hier die Rede von Gabi Fechtner auf der Kundgebung

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