Wahlen in der Türkei
Erdogan Wahlsieger? Kampf gegen Faschismus geht weiter
Die Stichwahl für die Wahl des Präsidenten wurde offiziell vom bisherigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewonnen. Knapp 61 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 87,01 Prozent. An Erdoğan gingen nach vorläufigem Ergebnis 52,02 Prozent der Stimmen, das entspricht 27.200.000 Stimmen. Gegenkandidat Kemal Kılıçdaroğlu hat 47,98 Prozent der Stimmen bekommen, ihn haben demnach 25.095.000 Menschen gewählt.
Wie schon bei den Wahlen zur Nationalversammlung und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen fand die Wahl unter den Bedingungen einer faschistischen Diktatur - mit zahlreichen Wahlbehinderungen, Fälschungen und Fällen massiver Repressionen - statt. Erdoğan hat den gesamten Staatsapparat für sich mobilisiert.
Um die Wahlen zu manipulieren zu können, hat die Regierung mindestens 140 Tonnen Gold verkauft, um den Kurs der türkischen Lira zu stabilisieren, und die Zentralbank steht zur Zeit mit 73 Milliarden Lira im Minus. Das werden die Massen in der nächsten Zeit zu bezahlen haben.
Reale Stimmabgabe verfälscht
Aus zahlreichen Städten wurden Betrugsversuche gemeldet, manche AKP-Wähler wollten für ihre Frauen mitwählen, es gab AKP-Wähler, die für ihr ganzes Dorf wählen wollten. Polizei, Militär, sogenannte Dorfschützer oder offene Faschisten drangen gewaltsam in Wahllokale ein und wollten abstimmen, ohne die entsprechenden Dokumente abzugeben. In Urfa wurden der Abgeordnete der Grünen Linken Partei YSP, Ferit Şenyaşar, und weitere Personen mit Knüppeln und Steinen angegriffen.
In einer ganzen Reihe der kurdischen Gebiete sind viele Menschen nicht zur Wahl gegangen, weil sie weder Erdoğan noch Kılıçdaroğlu nach seinen faschistoiden Äußerungen, alle Flüchtlinge aus der Türkei zu verbannen, als eine Alternative sehen.
In Industriezentren hat Erdoğan verloren
Die Stimmen für Kılıçdaroğlu bringen eine große Ablehnung der faschistischen Erdoğan-Regierung zum Ausdruck. In vielen großen Industriezentren wie Tekirdağ, Istanbul, Izmir und Eskişehir oder in kurdischen Städten wie Diyarbakır, Van bis Hakkari hat Erdoğan deutlich verloren.
In der letzten Zeit gingen Arbeiter- und Massenkämpfe etwas zurück, weil die Hoffnung wirkte, die Erdoğan-Regierung mit den Wahlen zu Fall zu bringen. Doch der Parlamentarismus ist kein Ausweg. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krisen werden die Massen nicht lange zuschauen, sie werden Ihre Proteste auf die Straße bringen.
Der weitere Kampf gegen die faschistische Diktatur in der Türkei erfordert den weiteren Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront mit dem Kern der proletarischen Einheitsfront.
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