Die Pflegeversicherung enthält seit Einführung 1995 keinen Anteil der Kapitalisten

Danke für euren faktenreichen Artikel vom 31. Mai zum “Reförmchen“ der Ampel-Regierung zur Pflegeversicherung. Auf eine Ungenauigkeit im Artikel möchte ich aber hinweisen: Die Pflegeversicherung enthält seit Einführung 1995 keinen Anteil der Kapitalisten.

Natürlich zahlt von Beginn an und auch heute die Kapitalisten-Seite in die Pflegeversicherung ein. Aber der Hammer war 1995 unter der damaligen schwarz-gelben Kohl-Regierung - und ist es bis heute, dass erstmalig mit der Pflegeversicherung die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen ausgehebelt wurde.

Die Arbeiter und Angestellten finanzieren die Pflegeversicherung damit allein, weil die „Unternehmer“-Seite durch die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags „Buß- und Bettag“ (dieses Jahr am 22. November) entlastet wird. Bis dahin mussten die Unternehmer den Lohn für diesen arbeitsfreien Tag bezahlen und Arbeiter und Angestellten hatten einen bezahlten freien Tag im Jahr mehr.

Jahr für Jahr wurde die Belastung der Versicherten, der Arbeiter und Angestellten, gesteigert. Die Rentner müssen sogar die Beiträge zur „Pflege“ zu 100 Prozent aufbringen. So etwas hat aber auch Brisanz. Als die dänische Regierung jetzt im Februar den traditionellen jährlichen Feiertag „Store Bedetag“ („Großer Bettag“) am Freitag vier Wochen nach Ostern abschaffen wollte, hagelte es Proteste. Allein in Kopenhagen gingen am 5. Februar 50.000 - vor allem Gewerkschafter samt Familien - auf die Straße. Sie protestierten dagegen, dass die Regierung das „gesparte“ Geld für die Militärausgaben im Ukrainekrieg einzusetzen wollte.