Ampel-Regierung marschiert beschleunigt nach rechts – Angst vor Massenprotesten!

• Dem Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International, Alassa Mfouapon, wurde Anfang Mai die Aufenthaltsgenehmigung entzogen.¹
• Die Kriminalisierung der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ mit einer brutalen Razzia, der Beschlagnahmung von Spendengeldern, Sperrung der Homepage etc. - mit dem Ziel, die „Letzte Generation“ zur „Kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 StGB erklären zu können – ist bisher beispiellos.
• Die Verurteilung der Antifaschistin Lina E. und von drei weiteren Angeklagten zu jahrelangen Gefängnisstrafen - obwohl die angeblichen Straftaten nicht mit Beweisen nachgewiesen werden konnten sondern die Verurteilung auf reinen Indizien beruhte - ist ebenso antidemokratisch, wie das folgende Verbot einer Solidemo am heutigen Tag. Zum Vergleich, während die angeklagten Antifaschistinnen und Antifaschisten ohne echte Bewiese zu langjährigen Haftstrafen verhaftet wurden, sind weder die Verstrickungen von Teilen des Staatsapparats mit Faschisten - wie dem Mördertrio "NSU" - aufgedeckt, noch sind alle faschistischen Organisationen verboten - wie es das Potsdamer Abkommen vorsieht und wie es die MLPD seit langem fordert.
• In Wuppertal hat das Amtsgericht eine 28-jährige Frau zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Bei einer Gedenk-Demo an Friedrich Engels soll sie sich gegen ihre brutale Fixierung auf dem Boden durch Polizisten gewehrt haben.²
• Verschärfte Verfahren vor Staatsschutzsenaten gegen kurdische und türkische Freiheitskämpfer: Im April begann ein Verfahren gegen Ali Ö., im Juni beginnt ein umfangreiches 129 b-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat Düsseldorf: Drei Angeklagte sind seit mehr als einem Jahr in verschärfter Antiterror-Untersuchungshaft.³

Was sind die Hintergründe?

Die Bundesregierung kommt, wie der Imperialismus weltweit, nicht aus dem Krisen- und Katastrophenmodus heraus. Die Unzufriedenheit der Massen mit ihr nimmt zu. Laut dem  ARD-DeutschlandTrend ist aktuell nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das sind lediglich 20 Prozent der Befragten und stellt einen Verlust von -8 Prozent im Vergleich zum Mai dar. 79 Prozent hingegen sind damit weniger oder auch gar nicht zufrieden, was ein Plus von 10 Prozent darstellt. Das stellt den mit Abstand schlechtesten Wert dar, den die Ampel seit ihrem Start im Dezember 2021 im ARD-DeutschlandTrend erreichte.

Wie gehts weiter?

Die Ampel-Regierung wird ihren verschärfenden Kurs weiter fortfahren, weil sie wegen immer größerer Krisen mit immer mehr Widerstand rechnet. Sie bereitet sich darauf vor, dass die Masse der werktätigen Menschen in Deutschland nicht ruhig halten will, weil sie vom Krisenschaos der Herrschenden genug hat und nicht mehr in der bisherigen Weise weiter regiert werden will. Andere Länder, wie Frankreich oder Griechenland, haben mächtige Massenproteste hervorgebracht. Diese Entwicklung will die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP in jedem Fall verhindern. Vor diesen Massenprotesten haben sie Angst. Mit weiteren Attacken des Staatsapparats gegen den berechtigten Protest und Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten - wie dem Kampf gegen das geplante Versammlungsgesetz in Hessen - in dem auch der Gedanken an den Sozialismus als einzige Alternative und Perspektive zu diesem überlebten imperialistischen System Fuß fasst, ist deshalb zunehmend zu rechnen.

Dementsprechend hat die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, auf dem gerade erfolgreich beendeten Rebellischen Musikfestival ein Signal gesetzt: Als Schirmherrin eröffnete sie ein Abendprogramm und „warb dafür, dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen. Sie betonte die Errungenschaften in den ehemals sozialistischen Ländern, stellte aber auch heraus, das viele erst noch erfahren müssen, was Sozialismus eigentlich bedeutet: Einheit von Mensch und Natur, Abschaffung der Inflation und so weiter. Der Sozialismus ist damit der Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos - das wurde in ihrer Rede deutlich.“ (Mehr dazu hier.)

Sie machte dort auch eine mitreißende Gesprächsrunde zu dem Thema. Je mehr sich diese Ideen verbreiten, desto mehr können sich die verschiedenen Widerstandsbewegungen verstärken und vereinigen, und so den verstärkten Angriffen der Ampel-Regierung, aber auch der anderen Imperialisten weltweit, Widerstand entgegensetzen: „Kapitalismus zerstört die Menschheit - Perspektive echter Sozialismus!“