Zypern
Überstellung von Kenan Ayaz an deutsche Justiz aus Gesundheitsgründen verschoben
Dazu berichtet der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. in einer Pressemitteilung unter anderem:
Nachdem das oberste Gericht Zyperns am 16. Mai einer Auslieferung des kurdischen Aktivisten nach Deutschland zugestimmt hatte, hätte Kenan AYAZ (49) am 25. Mai auf dem Frankfurter Flughafen landen sollen, doch es kam anders: Die geplante Überstellung musste storniert werden, weil der Gesundheitszustand des kurdischen Aktivisten derart schlecht war, dass ein Transport unverantwortlich gewesen wäre.
Aufgrund eines von der deutschen Justiz ausgestellten Haftbefehls, wurde der langjährige Aktivist der kurdischen Bewegung am 15. März am Flughafen in Larnaka/Zypern festgenommen und inhaftiert. Ursprünglich wollte er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen. Gegen dieses Auslieferungsersuchen aus Deutschland hatte sein dortiger Verteidiger umgehend Widerspruch eingelegt. Auf zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen auch außerhalb Zyperns protestierten die Menschen und erklärten sich mit Kenan AYAZ solidarisch; in der Schweiz wurde eine online-Petition für seine Freilassung initiiert. ...
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen den Kurden gem. §§129a/b StGB der mutmaßlichen Mitgliedschaft der PKK. Er soll in der Zeit 2018 bis 2019 die Region und das Gebiet Hamburg und 2019 bis 2020 Nordrhein und Köln verantwortlich geleitet haben. ...
Ein möglicher neuer Termin für die Überstellung des kurdischen Aktivisten an die deutschen Behörden ist derzeit nicht bekannt.