Presseerklärung des ZK der MLPD
Solidarität mit der “Letzten Generation“ gegen ihre Kriminalisierung!
Das Zentralkomitee der MLPD hat folgendes veröffentlicht:
Die MLPD verurteilt entschieden die gestrige bundesweite Razzia gegen die Klimaschutz-Bewegung „Letzte Generation“ ausgehend von der Generalstaatsanwaltschaft München auf Betreiben des Bayerischen Landeskriminalamts. 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern wurden durch Polizeieinheiten durchsucht bzw. regelrecht gestürmt. Aktivisten teils mit vorgezogener Pistole aus dem Bett geholt. Zwei zentrale Konten und die Homepage wurden beschlagnahmt, die Mailadressen und Mailverteiler gesperrt. Im Fokus standen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für eine Spendenkampagne engagiert hatten, mit der die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten 1,4 Millionen Euro für Aktivitäten eingeworben haben. Hier wird seitens der Justiz der Vorwurf der Spendenunterschlagung lanciert.
Die Marxistisch-Leninistische Partei und ihr Jugendverband REBELL erklärten sich umgehend solidarisch mit der „Letzten Generation“ gegen diese Kriminalisierung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass sie das Vorgehen gegen die "Letzte Generation" voll unterstützt. Dazu Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Die Razzia gegen die 'Letzte Generation' und das ganze Gebahren gegen Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten stellen das härteste Vorgehen gegen diese in den letzten Jahrzehnten bundesdeutscher Geschichte dar - und das mit der Unterstützung und unter der Ägide einer Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind! Während von den Regierungen sehenden Auges das Leben auf der Erde und damit die Existenz der Menschheit gefährdet wird, werden diejenigen kriminalisiert, die mit Vehemenz auf die Ernsthaftigkeit der Lage hinweisen, und vor allem diejenigen, die berechtigt zum aktiven Widerstand übergehen. Ist das der Anfang einer Repressionswelle gegen Klima- und Umweltschützer? Was kommt als nächstes?“
Um das skandalöse Vorgehen zu rechtfertigen, wird versucht, die „Letzte Generation“ zur „kriminellen Vereinigung“ zu erklären. Berufen wird sich dabei auf den Paragrafen 129. Peter Weispfenning: „Festzustellen ist, dass dieser Paragraf (im politischen Bereich) fast ausschließlich gegen fortschrittliche und revolutionäre Menschen und Organisationen angewandt wird. In den letzten Wochen wurden türkische und kurdische Revolutionäre mit bisher nicht gekanntem hohem Strafmaß verurteilt, weil sie den kurdischen Befreiungskampf unterstützen, der vom faschistischen Erdoğan-Regime als terroristisch diffamiert und bekämpft wird“.
Völlig zu Recht gab es schon gestern unter anderem in Berlin, Dresden, Hamburg und Hannover Protestdemonstrationen gegen die Kriminalisierung der „Letzten Generation“. Heute folgen weitere.
Die MLPD und der Jugendverband REBELL begrüßen die Organisierung von kämpferischen Demonstrationen – vor allem am nächsten Mittwoch und rufen zur Beteiligung auf.