Runder Tisch gegen Rechts kritisiert zunehmende Tendenz der Vertuschung

Seit Ende April erleben wir in Radevormwald wieder einen sprunghaften Anstieg rechter Aktivitäten. Zuerst haben Neofaschisten zumindest zwei der städtischen Schilder gegen Rassismus an den Ortseingängen zerstört, dann hat die AfD am 3. Mai eine Veranstaltung mit einem ihrer Bundestagsmitglieder im Bürgerhaus Radevormwald organisiert. Seither haben wir fast 20 Propagandadelikte durch rechte Aufkleber mit menschenverachtenden Inhalten in den Wupperorten erfasst.

Wir haben dagegen eine Kundgebung am 3. Mai zum Protest gegen die AfD durchgeführt und sind am 13. Mai auf dem Stadtfest mit einem sehr erfolgreichen Infostand aufgetreten.

Nun wird aus unserer Nachbarstadt Hückeswagen von Hakenkreuz-Schmierereien in einer ehemaligen Schule berichtet, die für die Unterbringung von Geflüchteten hergerichtet werden sollte. Sie war bereits im März durch Eindringlinge schwer beschädigt worden, die auch die Hakenkreuze hinterließen – und obwohl der Hückeswagener Bürgermeister Persian das wusste, erklärte nur, dass ein rechter Hintergrund „möglich sei“. Man hätte die Ermittlungen der Polizei nicht behindern wollen, so heißt es – nur wie hätte es die Ermittlungen der Polizei denn behindern können, wenn die Stadt die Einwohnerinnen und Einwohner über den eindeutig faschistischen Hintergrund der Tat informiert und somit Bewusstsein geschaffen sowie die Wachsamkeit der Einwohnerinnen und Einwohner in die richtige Richtung gelenkt hätte?

Wir finden die ebenfalls in Radevormwald zu beobachtende Tendenz, das Problem faschistischer und rechter Verbrechen zu relativieren, zu vertuschen oder gar zu leugnen, und sich so der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Problem zu entziehen, höchst beunruhigend und beschämend. Kein einziges Problem wurde jemals durch Ignoranz gelöst. Wir stehen für Aufklärung und die offene Auseinandersetzung und gegen eine solche Politik der Relativierung und Vertuschung.