Protest gegen skandalöses Demo-Verbot zum Nakba-Tag

Zuvor hatte die Berliner Versammlungsbehörde eine für den gleichen Tag geplante Großdemonstration am Neuköllner Hermannplatz verboten. Sie begründete das in völliger Verdrehung der Realität mit "antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen" sowie "Gewaltverherrlichungen", die angeblich von der Aktion ausgehen würden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Samstagnachmittag protestierten gegen diese skandalöse Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die Diffamierung des palästinensischen Befreiungskampfs sowie jeglicher Kritik an der israelischen Unterdrückungspolitik als "antisemitisch". Auch gestern löste die Polizei letztlich die Demonstration auf.

"Unterdrückung der Solidarität mit Palästina"

Das palästinesische Gefangenen-Netzwerk "Samidoun" schreibt dazu: "Natürlich richten sich diese Angriffe nicht nur gegen die palästinensische Organisation im Exil und in der Diaspora und die antiimperialistische Palästina-Solidaritätsorganisation, sondern auch gegen die palästinensische Befreiungsbewegung selbst. Durch die Unterdrückung der Solidarität mit Palästina, einschließlich des Angriffs auf Samidoun, versuchen die Berliner Polizei und der deutsche Staat, die palästinensischen Gefangenen und die palästinensische Befreiungsbewegung ins Visier zu nehmen.

Sie versuchen auch, die wachsende Herausforderung an die fortgesetzte militärische, politische, wirtschaftliche und diplomatische Kollaboration des deutschen Staates mit den israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Schweigen zu bringen, ebenso wie seine volle Partnerschaft mit dem US-Imperialismus und der NATO."