Polizeiliche Durchsuchungen bei der „Letzten Generation“ – Vorwurf: Bildung einer „kriminellen Vereinigung"

Insgesamt sind 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durch Polizeieinheiten durchsucht worden. Dabei wurden zwei zentrale Konten beschlagnahmt, die Mailadressen und Mailverteiler wurden gesperrt. Die Homepage der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten wurde von der „Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) mit einer Warnung versehen, nach der es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handele.

Sieben Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ stehen im Fokus der Fahnder. Konkret hatten sie sich für eine Spendenkampagne engagiert, mit der die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten 1,4 Millionen Euro für Aktivitäten eingeworben haben. Hier wird seitens der Justiz der Vorwurf der Spendenunterschlagung lanciert. Die MLPD und der Jugendverband REBELL erklären sich solidarisch mit der „Letzten Generation“. Hier wird seitens der bayerischen Justiz versucht, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten zu kriminalisieren. Flankendeckung erhält sie dabei auch aus anderen Bundesländern. So hat die Justizsenatorin Berlins, Felor Badenberg, bereits vor zwei Tagen erklärt, dass sie prüfen wolle, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handele. Wen wunderts, war Frau Badenberg doch früher Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz… .

Doch es ist nicht nur die bayerische Justiz, die sich hier in Stellung bringt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute erklärt, dass sie das Vorgehen gegen die "Letzte Generation" voll unterstützt. Diese Razzia und das ganze Gebahren gegen Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten stellen das härteste Vorgehen gegen diese in den letzten Jahrzehnten bundesdeutscher Geschichte dar - und das mit der Unterstützung und unter der Ägide einer Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind! Diese Regierung und ihre ganze Rechtsentwicklung hat abgewirtschaftet!

Die „Letzte Generation“ hat heute eine Pressekonferenz abgehalten. Auf dieser erklärte Sprecherin Aimée van Baalen: „Die Bundesregierung fährt uns gerade sehenden Auges in eine Klimahölle. Sie drückt sogar aufs Gaspedal“. Zu dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung erklärte sie: „Wir bereichern uns nicht.“ Sie führte aus, dass die gesamten Aktionen, Strukturen, Namen und Spendeneingänge öffentlich seien. „Wir haben keine Angst vor einem Prozess“, so van Baalen. Hier geht es zur Pressekonferenz

Völlig berechtigt am Protest der "Letzten Generation" ist, dass sie mit Vehemenz die Ernsthaftigkeit der Lage, die zu einer Existenzbedrohung für die Menschheit - aber auch für den ganzen Planeten führen wird - ins Zentrum stellen. Wobei - bei aller Solidarität - auch zu kritisieren ist, dass sie nach wie vor Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus schürt, und dass ihre Kampfformen sich mehr auf die Massen stützten könnten.

Die „Letzte Generation“ ruft aktuell zu Protesten gegen ihre Kriminalisierung auf. Heute, um 17 Uhr, in Berlin an der Siegessäule. Am Donnerstag, 25. Mai, nachmittags, ab 15 Uhr, findet in Potsdam vor dem Landgericht eine Kundgebung / Demonstration statt. Betreffendes Landgericht hat heute den Anfangsverdacht der kriminellen Vereinigung bestätigt. Initiator des Protests ist „Solidarisches Potsdam“. Am Donnerstag findet - wieder in München - um 19 Uhr, ein Protestmarsch am Alten Rathaus statt. Die MLPD ruft dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen.

Solidaritätserklärung des REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE mit der „Letzten Generation"

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute wurde - ausgehend vom Landeskriminalamt Bayern - eine bundesweite Razzia gegen euch durchgeführt. Gegen diese Kriminalisierung und Repression erklären wir euch vom Jugendverband REBELL unsere volle Solidarität! Völlig zu Recht ruft ihr zum aktiven Widerstand gegen die massive Zerstörung unserer Lebensgrundlagen auf. In einer heutigen Pressekonferenz sagte eine eurer Vertreterinnen richtigerweise: „Die Bundesregierung fährt uns gerade sehenden Auges in eine Klimahölle. Sie drückt sogar aufs Gaspedal“. Auch wenn wir in den Protestformen sicher nicht in allem einer Meinung sind, ist diese Rebellion gerechtfertigt! Dass ihr jetzt nach Paragraf 129 „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ kriminalisiert und unterdrückt werdet, darf nicht durchkommen. Nicht der aktive Widerstand gegen die globale Umweltkatastrophe ist das Verbrechen – sondern die imperialistische Profitwirtschaft und Politik, die die Menschheit sehenden Auges in den Abgrund führt.

Diese Angriffe reihen sich in die verschärfte Unterdrückung, Verfolgung und Kriminalisierung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte ein. Den Herrschenden ist klar, dass der Beginn der globalen Umweltkatastrophe den Widerstand der Massen herausfordern und Millionen Menschen gegen dieses System in Bewegung bringen wird - und sie stellen sich darauf ein.

Wir unterstützen auch, dass ihr aktuell zu großen Protestmärschen aufruft. Wir werden das aktiv unterstützen und für die Beteiligung werben.

Am Wochenende 26. bis 28. Mai organisieren wir das Rebellische Musikfestival in Truckenthal mit. Es ist ein fortschrittliches, rebellisches Festival für die Zukunft der Jugend! Dort gibt es am Samstag ab 13.30 Uhr den Themenblock „Alarmstufe Rot – Rettet die Umwelt!“. Wir laden euch dazu herzlich und solidarisch ein. Ihr könnt gerne ein Grußwort halten oder auch an dem Infopoint einen Infostand machen. Wenn ihr die Tage „in Aktion“ seid, kann man eventuell auch eine Liveschaltung machen.

Wir werden die Solidarität mit euch dort zum Thema machen. Selbstverständlich laden wir euch auch dorthin ein und geben euch die Möglichkeit, zu sprechen und über eure Arbeit zu informieren. Falls ihr das nicht machen könnt, wäre es auch möglich, eine Liveschaltung oder ähnliches zu organisieren.

Solidarische Grüße

Anna Schmit

Im Auftrag der Verbandsleitung des Jugendverbands REBELL

und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE