Erfolg für die Versammlungsfreiheit
Initiative "Abschiebezentrum BER" verhindern gewinnt Klage
Darüber berichtet die Initiative in einer aktuellen Pressemitteilung (Auszüge):
Die Initiative "Abschiebezentrum BER verhindern" hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Nicht-Genehmigung einer Fläche in Schönefeld für das Stop Deportation Protest Camp gewonnen. Das Protest-Camp, das die Vernetzung und Bewusstseinsbildung zum Thema Abschiebungen zum Ziel hat, kann wie geplant vom 1. bis 6. Juni in der Nähe des Kiekebusch See in Schönefeld stattfinden. Die Veranstaltenden erwarten um die 500 Teilnehmenden. Mit
dem Camp möchte die Initiative sowohl auf den am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geplanten Bau eines Abschiebezentrums als auch die aktuelle Abschiebepraxis aufmerksam zu machen.
Pressesprecherin Alexis Martel : "Das ist ein riesiger Erfolg für das Recht auf Versammlungsfreiheit! Wir sehen uns bestätigt darin, dass die Gründe für die Blockadeversuche unseres Camps eindeutig politisch motiviert waren. Doch der Protest gegen Abschiebungen lässt sich nicht aufhalten: Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, ab morgen bei dem Aufbau des Camps in Schönefeld mit anzupacken. Wir freuen uns auf sechs volle Tage mit zahlreichen Workshops, Podiumsdiskussionen, Konzerten, Theater, Sport, Kinderprogramm, einer Demonstration und vielem mehr." ...