Ulm
EvoBus-Rentner vor Gericht
„Die Stoßstange“, die Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen aller Daimler-Werke in Deutschland, schreibt:
In der Ausgabe 2 / 22 vom April 2022 informierten wir über einen Artikel in der Neu-Ulmer Zeitung, dass Rentner, die das betriebliche Altersmodell mit Gehaltsumwandlung mitgemacht haben, nun plötzlich bei Auszahlung viele Steuern und Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen.
Nun informiert die Ulmer Südwest-Presse darüber, dass ein Rentner vor Gericht gegangen ist. Danach erscheint es für die Richterin klar, dass EvoBus über die entsprechenden Gesetzesänderungen, die erst Jahre nach Abschluss der Verträge stattgefunden haben, nicht korrekt informiert hat. Dabei hatte der Kollege beim Abschluss eine Broschüre in die Hand bekommen, dass das steuer- und krankenkassenbeitragsfrei sei. Ein Aushang am schwarzen Brett würde als Information über Gesetzesänderungen in dem Fall nicht genügen.
Groteskerweise muss aber der Rentner erst noch darlegen, wie hoch sein Schaden eigentlich ist. Denn, hätte er damals gewusst … hätte er das Geld anders angelegt … aber wie? Und was hätte er dann alternativ heute rausbekommen? Dazu muss wohl ein Sachverständiger beauftragt werden. Also zieht sich die Verhandlung sicher noch viele Monate hin. Trotzdem hat der Rentner völlig recht, wenn er sich wehrt. Glaubt EvoBus, die Leute seien alle blöd und EvoBus könne machen, was es will? Es wäre völlig richtig, wenn noch mehr Betroffene ihre Ansprüche einklagen. Vielleicht mit einer Sammelklage, bei einem Anwalt, der sich auskennt?
Es bleibt dabei, wie wir schon im April 2022 geschrieben haben, dass der Gesetzesgeber Gesetzesänderungen vorgenommen hat, die nur im Interesse der „Arbeitgeber“ gewesen sind. Das gilt bis heute im Prinzip für alle Modelle der Gehaltsumwandlung: Der große Vorteil liegt dabei immer auf der Unternehmerseite. Viele dieser Modelle, vor allem die Riester-Rente, haben sich insgesamt als Flop herausgestellt, auch wenn manchmal in Einzelfällen für die Rentnerinnen und Rentner auch etwas rumgekommen ist.
Der Staat zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung heraus, für die soziale Absicherung der Bevölkerung zu sorgen. Das wird dann auf die Menschen abgewälzt, die ihr Leben lang geschuftet haben, und auf deren Risiko „dem Kapitalmarkt“ überlassen. Und jetzt will die Ampel „für die Rente“ sogar noch am Aktienmarkt spekulieren, möglichst damit die „Unternehmer“ noch weniger Rentenbeiträge zahlen müssen.