Streit ums Wärmepumpengesetz
Wie die Gaskonzerne die Kampagne gegen Umstellung auf erneuerbare Energien steuern
Gerade konnten wir erleben, dass das Abschalten der letzten drei Atommeiler ohne Folgen für die Versorgung der Massen und die Preise ausging, obwohl u.a. von „Bild“, FDP und CSU sowie diversen bürgerlichen Medien monatelang das Gespenst des Zusammenbruchs der Elektroversorgung beschworen wurde.
Jetzt heißt das neue Aufregerthema: „Wärmepumpen“ bzw. das neue Heiz-Gesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach diesem müssen alte Verbrenner-Heizungen verpflichtend ausgetauscht werden. Das ist grundsätzlich richtig und müsste eigentlich noch viel schneller passieren.
Das sollte allerdings nicht auf Kosten der Massen geschehen, die – wieder einmal - dafür zahlen sollen, sondern auf Kosten der Monopole, die für Klimaveränderungen im Rahmen der begonnenen Umweltkatastrophe verantwortlich sind. Doch dass kommt einem Monopolpolitiker wie Habeck natürlich nicht in den Sinn.
Brisant, nachdem die Masse der Bevölkerung schon jetzt - durch Inflation und gestiegene Energiekosten - immer weniger Geld in der Tasche hat! In den bürgerlichen Medien kommt es zu einer regelrechten Kampagne gegen diese notwendigen Umweltschutzmaßnahmen. Nur hat das nichts mit den Sorgen um das Budget von Arbeiterfamilien zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine antiökologische Kampagne.
Da hetzt dann die Bild-Zeitung unverhohlen und macht sich offen zum Supporter der Gasindustrie. „Womit sollen wir noch heizen“ (Bild, 30.3.23) oder „Habecks Heiz-Hammer ein Klima Reinfall“ (Bild 25.4.23) Bis hin zur unbewiesenen Behauptung am 10. März, dass der Umbau angeblich 1 Billion Euro kosten würde. Vor allem FDP-Politiker kommen in den Springer-Blättern Bild und Welt abwechselnd zu Wort. Einer von ihnen: Christian Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion.
Doch wer steckt hinter dieser Kampagne?
Fakt ist, dass - aufgrund der hohen Verbreitung von Erdgas-Heizungen - das Geschäft mit dem Gas immer noch ein Millionengeschäft ist. Die Monopole befürchten Einnahme-Verluste. Uniper, Eon und weitere Monopole scheffelten 2021 mit dem fossilen und umweltschädlichen Brennstoff, seinen Netzen und Speichern, satte 164 Milliarden Euro Umsatz. Denn, nach Mineralöl, ist es vor allem das Erdgas, das in ca. 50 Prozent der Häuser zum Heizen und Wassererwärmen genutzt wird. Gemeinsam mit FDP-Politikern - die oft als Beiräte und ähnliches eng mit der Industrie und ihren Interessensverbänden verflochten sind - schufen sie das Märchen von der „sauberen Brückentechnologie“ - eine Vernebelungs-Pille für die Verbraucher, um ungestört weiter Gewinne zu machen.
Die Gasmonopole möchten so lange wie möglich Maximalprofit herausschlagen. Wie die Kontext: Wochenzeitung herausgearbeitet hat, ist ihr Werkzeug dafür der Verband „Zukunft Gas“. Hier sind gut 130 Gasmonopole vereint. Unter anderem sind dies auch internationale Übermonopole wie Shell. An seiner Spitze steht Timm Kehler. Er hat seit 2020 eine Doppelfunktion inne und vertritt gleichzeitig die Vertretung der Europäischen Erdgasindustrie (NGVA). Früher war er Manager bei BMW, dem einzigen Automonopol, das weiter auf Wasserstoffantriebe setzt. Nicht umsonst vertritt „Zukunft Gas“, dass der Gasmarkt zum „europäischen Wasserstoff-Drehkreuz“ werden müsse. Denn theoretisch können Gasheizungen auch mit Wasserstoff betrieben werden. Allerdings ist keinesfalls klar, ob die Verteilernetze jemals umgestellt werden bzw. wann und wie es entsprechende Modelle gibt, oder wie Wasserstoff - hochexplosiv und hochkorrosiv - sicher in die Heizungskeller kommt.
Der Aufsichtsratsvorsitzende von „Zukunft Gas“, Friedbert Pflüger (CDU), arbeitete Studien für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Dazu Kontext: "Der Christdemokrat Pflüger wurde von Nord Stream 2 bezahlt und flankierte den Pipelinebau mit Studien". Im Vereinsbeirat sitzt unter anderem Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbands „Haus und Grund“. Im Beiratsbereich „Politik / öffentliche Institutionen“ findet sich Klaus Bonhoff. Dieser wiederum leitet die Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium und ist damit Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP untergeordnet. Gerhard Holtmeier, ebenfalls Beirat, arbeitet seit Dezember 2022 als Geschäftsführer der UBG Uniper Beteiligungsholding GmbH und wurde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im März als neues Mitglied des Aufsichtsrats von Uniper bestellt. Es ist also ein Netzwerk aus Vertretern der Erdgasmonopole und von Monopolpolitikern, die hinter dieser Kampagne stehen. Staatsmonopolistischer Kapitalismus in Reinform! (https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/629/feindbild-waermepumpe-8820.html)
Die in den Artikel erhobenen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos und unwissenschaftlich. In Norwegen heizen laut europäischem Wärmepumpen–Verband (EHPA) - trotz größerer Kälte - von 1000 Haushalten bereits 604 mit der umweltfreundlicheren Alternative, ähnlich in Finnland und Schweden. Es funktioniert also.
Das Verbrennen von Gas hingegen ist keineswegs „umweltfreundlich“. In ihrer Studie „Erdgas leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz“ kommen die Autoren zu dem Ergebnis: „Wenn man … modernes Gas, Fracking-Gas aus den USA nimmt, wo beispielsweise die Bundesregierung jetzt mit Subventionen LNG-Terminals unterstützt, dann sind die Emissionen sogar um 40 Prozent höher gegenüber einem Kohlekraftwerk… . Methan hat 25 Mal größeres Treibhauspotential als Kohlendioxid, infolgedessen ist eine Leckage von ungefähr zwei bis drei Prozent Erdgas ausreichend, um jeglichen Vorteil der Verbrennung von Erdgas zu beseitigen… Erdgas ist ein Klimaschädling, genauso wie Kohle, und darf nicht benutzt werden.“ (https://www.energywatchgroup.org/wp-content/uploads/EWG_Erdgasstudie_2019.pdf)
Die CO2-freie Umstellung der Heizungen ist neben anderen Maßnahmen dringend erforderlich, denn die globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Kritik am umweltpolitischen Offenbarungseid von Habeck und der Ampel-Regierung üben nicht nur Umweltaktivisten, sondern breite Teilen der Bevölkerung bis hinein in die Grünen-Basis. Denn es ist eine Tatsache, dass die Ampel eine umweltpolitische Kahlschlagspolitik betreibt: E-Autos statt Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, Verlängerungen der Kohleverbrennung, Nutzung von Fracking-Gas und vielem mehr. Das löcherige Wärmepumpengesetz ist weiterhin ein Sprengsatz für die Regierung und hat das Potential, eine offene Regierungskrise auszulösen.