Flüchtlingspolitik
Beschwerde gegen Äußerungen von Jens Spahn
Am 14. März wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner Beschwerde gegen menschenverachtende Äußerungen des Ex-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in der Sendung „hart aber fair“ vom 6. März eingelegt.
Spahn hatte unter anderem geäußert, die Genfer Flüchtlingskonvention sei „nicht mehr zeitgemäß“ und heuchlerisch gefordert, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu „retten“, um sie dann an die nordafrikanischen Küste zurückzuschieben.
WDR-Intendant Tom Buhrow antwortete in einem dreiseitigen persönlichen Schreiben vom 15. Mai. Er betont als erstes, dass die Äußerungen von Jens Spahn „dem WDR … nicht zuzurechnen“ seien. Dass ihm vom WDR überhaupt ein Forum für seine Hetze geboten wurde, rechtfertigt er damit, der Sender sei lediglich seiner Aufgabe nachgekommen, „Meinungsvielfalt“ Raum zu geben; das „Einfordern einer Debatte über Regelungen der Flüchtlingskonvention“ sei „eine in demokratisch verfassten Gesellschaften legitime Forderung.“ Weiter führt er zur Rechtfertigung an, dass es in der Sendung zu einer kontroversen Diskussion gekommen sei, in der die anderen Studiogäste den Äußerungen von Spahn deutlich widersprochen hätten.
Die ausführliche Stellungnahme belegt, dass die WDR-Intendanz durch die Proteste gegen Spahns Äußerung in die Defensive geraten ist und sich gezwungen sah, detailliert auf die Beschwerde einzugehen. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass reaktionäre Angriffe auf elementare Flüchtlingsrechte als Ausdruck von „Meinungsvielfalt“ und „Einfordern einer Debatte“ beschönigt werden. Das entspricht der Strategie und Taktik faschistischer und ultrareaktionärer Kreise!
Objektiv macht der WDR diese mit solchen Beiträgen salonfähig. Die demagogische Diffamierung elementarer Menschenrechte als „nicht mehr zeitgemäß“ und die Propagierung der menschenverachtenden Zurückschiebung von Schutzsuchenden ist mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Das muss sich auch gegen die neuesten „Vorschläge“ der SPD-Innenministerin Nancy Faeser beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ richten, bei denen es nur vordergründig um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung ging. Tatsächlich verfolgen die geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen allein das Ziel, Flüchtlinge so schnell wie möglich zurückzuschieben, bevor sie überhaupt die EU erreichen können. Abzulehnen sind auch „Rückübernahmeabkommen“, wie sie jetzt offensichtlich schon in Geheimverhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Irak ausgehandelt werden.
Für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage für alle Verfolgten und Unterdrückten!