G7-Bündnis
Kriegs- und Krisengipfel in Hiroshima
Ausgerechnet bei der Stadt, die durch die erste eingesetzte Atombombe der Welt verheerend verwüstet wurde und die weltweit als Symbol für den Widerstand gegen die Atomkriegsgefahr gilt, feilschen die G7-Staatschefs über ihre Pläne zur weiteren Aufrüstung, der Verschärfung des Wirtschafts- und Ukrainekriegs und zur Vorbereitung eines neuen Weltkriegs.
Zwei Weltkriege haben diese sieben Staaten bereits entfacht. Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn sie Kirschbäumchen pflanzen und der Atomkriegsopfer von Hiroshima gedenken. Wenn US-Präsident Joe Biden jetzt ein Kränzchen für diese Hunderttausende ermordeten Frauen und Kinder niederlegt - ohne das geringste ehrliche Wort des Bedauerns, dann ist das nichts anderes als eine hohle Geste. Denn es waren die USA, die die Atombombe auf Hiroshima abwarfen. Obwohl die Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg durch den Vormarsch der Roten Armee bereits besiegelt war. Sie wurde aus antikommunistischen Gründen dennoch gezündet - und um die Wirkung der Waffe an lebenden Menschen auszuprobieren.
Die Beratungen der G7 zielen auf eine weitere Verschärfung des Ukrainekriegs - mit der akuten Gefahr der Ausweitung zu einem atomaren Inferno, das Hiroshima bei weitem in den Schatten stellen würde. US-Präsident Joe Biden will ukrainische F-16-Piloten ausbilden. Die Niederlande und Großbritannien diskutieren bereits eine Lieferung solcher Kampfjets, der die US-Regierung, die als Herstellerland zustimmen muss, wohl „grünes Licht“ geben würde (Mehr dazu hier).
Allerdings sind sich die G7-Mächte hier noch uneinig. Während die US-Monopole von einer Ausweitung des Kriegs in Europa und der damit verbundenen Schwächung ihrer europäischen Konkurrenten profitieren würden, versuchen europäische Monopole teils zu bremsen: Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von der Kampfjet-Lieferung. SPD-Chef Lars Klingbeil formulierte es so: "Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu." Hintergrund sind vor allem auch die wachsenden Widersprüche innerhalb der Bevölkerung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch das Bemühen, nicht zu sehr in den Fokus russischer Vergeltungsdrohungen zu geraten.
Das G7-Bündnis war vor Jahrzehnten noch eine unangefochtene Führungsinstanz der westlichen Imperialisten - mit den USA an der Spitze. Als G8 versuchte man 1998, auch Russland mit ins Boot zu holen – was aber mit der russischen Besetzung der Krim 2014 endete. Tatsächlich repräsentieren die G7 mit rund 775 Millionen Einwohnern nur 9 Prozent der Weltbevölkerung. Die alleinige Führungsrolle der G7 wurde längst durch eine multipolare Weltordnung mit neuen aufstrebenden imperialistischen Mächten und konkurrierenden Bündnissen abgelöst.
So fanden gleichzeitig mit G7 auch zwei andere Gipfeltreffen statt. Zum einen tagte die Arabische Liga, deren Monopole nicht nur 45 Prozent des Öls weltweit produzieren, sondern auch Arbeiter in aller Welt – zum Beispiel bei Daimler – auf der Grundlage von Konzernbeteiligungen mitausbeuten. Dass Putin-Protegé Baschar al-Assad wieder in diesen Kreis aufgenommen wurde, weist darauf hin, wie sich die arabischen Monopole der „Führung“ durch die G7 - und vor allem der der USA - entzogen haben. In diesem illustren Kreis der Musterdemokraten durfte dann auch Selenskyj, ukrainischer Regierungschef von Gnaden der Oligarchen, nicht fehlen.
Zum anderen hielt China am 19. Mai ein Treffen mit fünf zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken - das in der Stadt Xian stattfand - ab. Hier kam es zu konkreten wirtschaftlichen und militärischen Beschlüssen, denn die chinesischen Monopole können diesen Regierungen den Takt diktieren. Dazu sind die russischen Monopole, mit nur 144 Millionen Einwohnern im Basis-Heimatland, zu schwach geworden. Der chinesische Staats- und Parteichef, Xi Jinping, hatte bereits Tage vor G7 hämisch konstatiert: G7 sei nicht mehr als eine „kleine Clique“, „Marionetten“, die von den USA in eine Konfrontation mit China gesteuert würden.
Tatsächlich spielte China in den Beratungen der G7 eine zentrale Rolle. Aber die USA konnten sich mit der Forderung nach stärkeren Handelsbeschränkungen bei dem „Gipfel“ nicht durchsetzen; zu viel haben europäische und auch einige US-Monopole in und nach China investiert und exportiert. Das Abschluss-Kommuniqué betont daher butterweich: Eine Entkoppelung der Wirtschaft und ein Bremsen der Entwicklung Chinas seien kein Ziel des Westens - aber G7 droht unmissverständlich militärisch: Chinas „Militarisierungsaktivitäten“ und Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan seien „sehr besorgniserregend“. Entsprechend giftig fiel dann auch die Reaktion des Hauptkonkurrenten der USA als Wirtschaftsmacht Nr. 1 der Welt aus.
Auch Chinas weltweitem Kapitalexport unter dem Deckmantel „Neue Seidenstraße“ hat G7 nichts Neues entgegenzusetzen. Schon im Juni 2022 hatten die G7 ihr Programm „Global Gateway“ verkündet, in dessen Rahmen bis 2027 600 Milliarden Euro in Asien und Afrika investiert werden sollen - von allen Staaten und allen möglichen Monopolen. Diese Absichtserklärung wurde auch jetzt um keinen Deut konkretisiert.
Der G7-Gipfel kündigte martialisch an, durch neue Sanktionen den russischen Rivalen politisch und ökonomisch "auszuhungern". In Wahrheit steckt die imperialistische Sanktionspolitik tief in der Krise. Heute wurde bekannt, dass die russischen Ölausfuhren mit 8,3 Millionen Fass Rohöl je Tag einen neuen Höhepunkt seit Ausbruch des Ukrainekriegs erreichten.
Die angebliche globale Koalition gegen Russland erweist sich als immer löchriger und brüchiger. Die Mehrheit der großen neuimperialistischen Länder versucht, ihren eigenen Einfluss auszuweiten und unterstützt weder die NATO noch Russland offen - wie Indien oder Brasilien. Schon fürchten bürgerliche Medien wie der Spiegel: "Verliert der Westen den neuen Kalten Krieg?" (14.5.)
Drei Tage tagte G7. Selbst bürgerliche Medien, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) spotten: „Zwischendurch dürfen die G-7-Teilnehmer auch mal japanischer Musik lauschen und ein wenig lustwandeln. Bilder der Harmonie sind es, die von der Insel nach draußen dringen. Das gelingt mühelos. Weniger leicht ist es mit den Botschaften, die an die Außenwelt gesendet werden.“
Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg in Dutzenden von Angriffskriegen ihre Aggressivität bewiesen. Aber schon der Erste Weltkrieg wurde durch zwei Revolutionen beendet: durch die russische Oktober- und die deutsche Novemberrevolution. Und nach dem Zweiten Weltkrieg lebte zunächst ein Drittel der Menschheit in sozialistischen Staaten.
Für die Stärkung der Neuen Friedensbewegung!
Für die Perspektive Sozialismus!
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