Habeck verspricht 25-30 Milliarden Euro Subventionen für Industriekonzerne

SPD und Grüne wollen nun den Strompreis für energieintensive Industriezweige auf 6 Cent je Kilowattstunde deckeln. Statt für bisher 70 Prozent des Verbrauchs, soll er zukünftig für 80 Prozent des Verbrauchs gelten. Damit werden direkt die Profite von Monopolen und Großkonzernen finanziert. Der Industriestrompreis gilt nämlich ausdrücklich nur für große Konzerne. Kleinbetriebe sind ausgenommen. Großkonzerne in den Bereichen Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier sollen 25 bis 30 Milliarden Euro Subventionen erhalten, wie Habecks Ministerium schätzt. Gefordert haben das die Top-Umweltzerstörer wie Lanxess. Lanxess beklagt z. B., im Jahr 2022 nur offiziell schlappe 250 Millionen Euro Gewinn gemacht zu haben; da will man schon ein paar Hundert Millionen Euro extra zu Lasten der Masse der Steuerzahler erhalten.

Selbst der Preis von 6 Cent ist manchen Konzernen aber noch zu hoch. So fordert Markus Steilemann, Chef des Kunststoffkonzerns Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), einen Strompreis wie in den USA, der bei rund 2 Cent je Kilowattstunde liegt.

Von solchen Strompreisen können private Verbraucher nur träumen – für sie ist der Strompreis bei gerade mal 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

Habeck bezeichnet die massive Subventionierung der kapitalistischen Großindustrie als "Brückenstrompreis". Er stellt entsprechend eine Bedingung: Betriebe, die bis 2030 von dem günstigen Strom profitieren wollen, müssen sich dazu verpflichten, "bis 2045 klimaneutral" zu sein. Also sieben Jahre lang Milliarden Euro Subventionen an die Monopole - auf Kosten der Massen, gegen das vage Versprechen, in 22 (!) Jahren angeblich "klimaneutral" zu produzieren. Dabei hat die globale Umweltkatastrophe bereits begonnen, die garantiert nicht 23 Jahre abwarten wird, bis die Konzerne (angeblich) solch billigen Versprechen einlösen werden.

Das ist Ampel-Politik: Eine "sozial-ökologische Transformation" in weiter Zukunft versprechen, heute alles tun, um den Maximalprofit der Großkonzerne zu garantieren - und das noch als selig machende Brücke in eine leuchtende Zukunft zu vermarkten. Das ist die Diktatur der Monopole über die ganze Gesellschaft, zu Lasten der arbeitenden Menschen und der Natur.

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