175 Jahre Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche
Fest der Demokratie?
Am gestrigen 18. Mai gaben sich in Frankfurt am Main die führenden deutschen Monopolpolitiker vor der Paulskirche die Klinke in die Hand.
Von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bis hin zu Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD) reichte die Riege, die beim sogenannten Fest der Demokratie, anlässlich des 175. Jubiläums der Nationalversammlung in der Frankfurter Kirche zusammenkamen. Und sie wurden nicht müde, die bürgerlich-demokratische Revolution von 1848 als Grundstein für die „Demokratie“ in Deutschland zu feiern.
Am 18. Mai 1848 trat die deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen, um eine Verfassung für ganz Deutschland zu erarbeiten.
Wie stellte sich die damalige Situation dar?
Nach der Niederlage des deutschen Volks im Bauernkrieg im Jahre 1524 hatte das deutsche Bürgertum den Glauben an die eigenen Kräfte verloren. Friedrich Engels stellte im Jahr 1890 rückblickend fest: Das hatte „zur Folge, dass Deutschland für 200 Jahre aus der Reihe der politisch tätigen Nationen Europas gestrichen wurde“.
Weiter analysierte er: „In Deutschland ist das Spießbürgertum Frucht einer gescheiterten Revolution, einer unterbrochenen, zurückgedrängten Entwicklung, und hat seinen eigentümlichen, abnorm ausgebildeten Charakter der Feigheit, Borniertheit, Hilflosigkeit und Unfähigkeit zu jeder Initiative erhalten durch den Dreißigjährigen Krieg und ihm folgende Zeit - wo gerade fast alle anderen großen Völker sich rasch emporschwangen.“
1848 begann die bürgerlich-demokratische Revolution in Frankreich und Italien und griff auch auf Deutschland über. Es waren Marx und Engels, die eine aktive Beteiligung der Arbeiterklasse unterstützten und die das preußisch-brandenburgische Königtum, das damals in Deutschland die Vorherrschaft hatte, attackierten: „Wir sollen um jeden Preis Preußen werden. … Preußen nach dem Herzen des Allergnädigsten, mit Landrecht, Adelsübermut, Beamtentyrannei, Säbelherrschaft, Stockprügel …“.
In dieser Zeit trat das Parlament in der Paulskirche zusammen und erarbeitete eine Verfassung, die allerdings wegen des Widerstands des Adels nie in Kraft trat. Es war die Feigheit der Bourgeoisie, ihre Angst vor der Arbeiterklasse, die sie lieber vor dem Adel und dem Junkertum Kratzfüße machen ließen. Die bürgerlich-demokratische Revolution wurde niedergeschlagen, die Nationalversammlung auseinandergejagt.
Es folgte der politische Aufstieg Bismarcks, welcher den Weg zur Einigung Deutschlands durch „Blut und Eisen“ erreichen wollte. Das bereitete den Weg für den deutschen Imperialismus.
Steinmeier & Co in der Tradition der Revolution von 1848?
Die Nationalversammlung in der Paulskirche war in der Tat nie mehr als ein Ansatz zu einer bürgerlichen Demokratie. Heute ist sie noch viel eingeschränkter, sind die Wahlen durch Manipulation verzerrt und dient das Parlament der Verschleierung der Diktatur der Monopole. Steinmeier warnt, schon 1848 habe eine "Gegenbewegung" die "Institutionen verachtet" und den "Volkswillen für sich reklamiert". Wohl wahr – aber es gibt halt solche und solche Institutionen!
Wenn Steinmeier & Co. sich heute in die Tradition der wirklichen Revolutionäre von 1848 stellen wollen, dann ist das reine Demagogie. Denn die „parlamentarische Demokratie“ von heute steht nicht in der Tradition der wirklichen Arbeiter- und Volkskämpfe von damals. Das Erwachen der deutschen Arbeiterbewegung 1848 war das eigentliche bedeutende der damaligen Entwicklung und es waren Karl Marx und Friedrich Engels, die auch in der Auswertung der damaligen Entwicklung 1848 das Kommunistische Manifest, das erste Programm einer kommunistischen Partei, verfassten. Es ging bereits weiter über die Forderungen nach bürgerliche Demokratie hinaus und mündete in dem zukunftsweisenden Satz: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte als Lehre aus 1848, wichtig für die Zukunft der Demokratie sei die Fähigkeit, sich anzupassen und zu erneuern. Als Beispiel führte sie einen neuen "Bürgerrat für Ernährung" an. Doch die heutige bürgerliche Demokratie ist durch die Diktatur der Monopole dermaßen beschnitten, dass kein Bürgerrat dieser Welt sie "erneuern" könnte! Eine tatsächliche Erneuerung der Demokratie heute wäre durch eine sozialistische Revolution möglich und nötig, in der eine tatsächlich neue Stufe der Demokratie im Dienste der Arbeiterklasse und der breiten Massen möglich wäre. Mit der Diktatur des Proletariats, die auch die alten Ausbeuter, Kriegstreiber und Reaktionäre niederhält.
Im Engels-Film der MLPD wird auch das Jahr 1848 behandelt (ab Minute 5:50 und 8:48)