Ein Drittel der Ver.di-Kollegen stimmen gegen "Tarifeinigung"

Wie schon bei der Schlichtung, zeigten sich VKA, Bundesregierung und bürgerliche Medien „erleichtert“. Sie erhoffen sich davon, dass die bei den Warnstreiks deutlich gewordene Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Politisierung von einer halbe Million teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen jetzt erst mal vorbei ist. Dem Abschluss war eine Mitgliederbefragung vorausgegangen, bei dem knapp 66 Prozent der Ver.di-Mitglieder dem Verhandlungsergebnis vom 22. April zugestimmt haben.

Die MLPD sah darin gewisse Zugeständnisse der „Arbeitgeber“ an die Kampfbereitschaft der Beschäftigten, kritisierte aber das Verhandlungsergebnis als „fauler Kompromiss“. Weil die Gewerkschaftsführung vor dem konsequenten Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft kapituliert hat, bedeutet das Verhandlungsergebnis „unterm Strich massive Reallohnverluste - das ist nicht zu akzeptieren“. Sie empfahl deshalb „das Verhandlungsergebnis .., abzulehnen, Urabstimmung sowie unbefristeten Streik zu fordern und selbst aktiv an der Vorbereitung mitzuarbeiten.“ (Hier das Flugblatt der MLPD dazu.)

Die MLPD griff damit auch die Kritiken vieler Ver.di-Mitglieder an der zu geringen und späten tabellenwirksamen Lohnerhöhung ab März 2024, sowie an der Laufzeit von 24 Monaten auf. Die Ver.di-Führung verschweigt diese „Schwächen“ im Tarifkompromiss zwar nicht, antwortet auf Kritiken aber mit: „Mehr war nicht machbar“ oder die „Arbeitgeber haben das strikt abgelehnt“. Mit dieser scheinselbstkritischen Methode will sie von der Frage ablenken, warum sie nicht die Bereitschaft großer Teile der Mitgliedschaft für ihre Forderungen einen „unbefristeten Erzwingungsstreik“ zu führen nutzte. Wie auch bereits die IG-Metall-Führung lässt sich die Ver.di-Führung auf den von den Monopolen und der Regierung geforderten Burgfrieden ein: Dem deutschen Imperialismus mit dem Verzicht auf Flächenstreiks und dem aktiven Volkswiderstand den Rücken für seinen Wirtschafts- und militärischen Kriegskurs freizuhalten! Beigetragen hat dazu, dass Ver.di-Chef Frank Werneke, VKA-Präsidentin Karin Welge und Innenministerin Nancy Faeser allesamt Mitglied der Monopolpartei SPD sind.

Dazu wurden die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst von den bürgerlichen Medien und Politikern, sowie der Ver.di-Führung regelrecht bearbeitet: der Tarifkompromiss wurde schöngerechnet und hochgelobt; auch sollten sie die klammen Kassen der Kommunen bedenken usw..

Dass unter diesen Umständen ein Drittel der an der Mitgliederbefragung teilgenommenen Kollegen dem faulen Kompromiss nicht zustimmten, ist von daher bemerkenswert. Jetzt kommt es darauf an, dass an der Ver.di-Basis die Tarifauseinandersetzung dialektisch verarbeitet wird. Statt jetzt auszutreten, gilt es positive Schlussfolgerungen für den Weg zu ziehen, die Gewerkschaften zu Kampforganisation zu machen. Das gleiche gilt für den notwendigen, selbständigen Kampf um einen Lohnnachschlag, wie er auch in Metall- und anderen Branchen diskutiert und vorbereitet wird. Der Unterstützung und Begleitung durch die MLPD-Betriebsgruppen und Gewerkschaftsaktivisten können sich die Kolleginnen und Kollegen dabei sicher sein.