Wahlen in der Türkei
Haben die Herrschenden ihr Herz für Demokratie und Freiheit in der Türkei entdeckt?
In den letzten zwei Wochen häufen sich kritische Berichte über das „autokratische“ Erdogan-Regime auch in deutschen Medien. Zum Teil gut gemacht und sehenswert und durchaus nutzbar für fortschrittliche Kräften im Kampf gegen den Faschismus in der Türkei.
Türkeistämmige Abgeordneten aller bürgerlichen Parteien gaben eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie die "Autokratie" kritisieren. Die Wahlen in der Türkei werden hierzulande zum Topthema gemacht und man könnte meinen, die Herrschenden in Deutschland haben ihr Herz für Demokratie und Freiheit in der Türkei entdeckt.
Wenn sie es mit der Kritik an Erdogan-Regime ernst meinten, müssten sie auch die Unterdrückung und Rechtlosigkeit der türkeistämmigen Menschen hierzulande anprangern. Die MLPD fordert seit ihrer Gründung: „Volle rechtliche Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebende Menschen unabhängig von der Nationalität!“ Warum werden diesen Menschen, die überwiegend zur Arbeiterklasse gehören, seit Jahrzehnten ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt? Sie können hier nicht einmal wählen, wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Sie müssten dann auch die Verfolgung, Kriminalisierung, Gefängnisstrafen und Abschiebungen zurücknehmen, die sie gemeinsam mit dem Erdogan-Regime gegenüber revolutionären und fortschrittlichen Kräften anwenden: Unter anderem gegen zahlreiche Kämpfer für den kurdischen Befreiungskampf oder die zehn Revolutionäre der Münchner Kommunistenprozesse, die wegen ihre Nähe zu TKP/ML jahrelang im Gefängnis saßen, nach wie vor verfolgt werden und mit antikommunistischen Gesinnungsurteilen überzogen wurden. Ebenso weitere Revolutionäre wie die von Grup Yorum, die der Nähe zur DHKP-C beschuldigt werden. Revolution und Freiheitskampf sind keine Verbrechen! Weg mit dem Verbot der PKK und der DHKP-C.
Gleichzeitig findet ein Hexenjagd gegen Roland Meister, einen international bekannten revolutionären Rechtsanwalt statt, der in vielen Prozessen den politisch Verfolgten insbesondere aus der Türkei/Kurdistan geholfen hat, zu ihrem Recht zu kommen.
Es wird über die hohe Zahl von Erdogan-Wählern in Deutschland lamentiert. Es ist die deutsche Regierung, die über Jahre den Aufbau eines Netzes von Moscheen, Koranschulen bis hin zu faschistische Zentren nicht nur geduldet, sondern gefördert hat. Das Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland und die Beeinflussung mit reaktionärem, nationalistisch-islamistischem Gedankengut. Damit muss Schluss sein!
Auch Kemal Kilicdaroglu, Kandidat der CHP und des Bündnisses Sechsertisch, sowie Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul, haben den Segen des türkischen Unternehmerverbands TÜSIAD, in dem auch deutsche Monopole Mitglied sind. Mit der IYI-Partei ist ebenfalls eine faschistische Partei an ihrem Bündnis beteiligt.
Selbst der bürgerliche Politikwissenschaftler Mahir Tokatli sagt im Interview mit der Frankfurter Rundschau von heute über Kilicdaroglu: "Aber ich halte ihn – anders als einige Kolleginnen und Kollegen – nicht für einen demokratischen Hoffnungsträger. Er hat ein Bündnis geschmiedet mit der Abspaltung einer rechtsextremen Partei, der IYI. Die anderen beiden Parteien, mit denen er kooperiert, sind Abspaltungen der AKP. ... Die Akteure sind entweder rechtsextrem islamistisch oder waren mal regierungsnah."
Das Internationalistische Bündnis hat deshalb die türkischen Staatsbürger in Deutschland aufgerufen, das fortschrittliche Bündnis um die Yeşil Sol Parti (Grüne Linkspartei) zu wählen. Im Zusammenschluss und gemeinsamen Kampf gegen den deutschen und türkischen Imperialismus liegt ein großes Potenzial der Zukunft.