Was ist schon ein Stau im Vergleich zur globalen Umweltkatastrophe?

Eine der Forderungen der "Letzten Generation", der sie mit ihren heute in Berlin andauernden Straßenblockaden Nachdruck verleihen wollen, ist die nach einem generellen Tempolimit. Das hätte längst umgesetzt werden müssen, denn jetzt hat eine Verringerung des CO2-Ausstoßes schon keine aktuelle Wirkung mehr auf schmelzende Gletscher und auftauendes Perma-Eis. Trotzdem ist diese umwelpolitische Forderung in Verbindung mit einem für die Massen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr natürlich weiterhin sinnvoll. Auch im Hinblick auf die Umweltpolitik in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt nach der revolutionären Überwindung des Imperialismus, die sich mit genug Altlasten herumschlagen muss.

Was soll an einem Tempolimit falsch sein, Herr Wissing? Nur wer als treuer Diener der Automonopole in Deutschland jede umweltpolitische Maßnahme verhindert, die deren Profit auch nur im Geringsten schmälert, kann so daherreden. Überall, wo es ein Tempolimit gibt, sind die Erfahrungen positiv. Schon 2021 haben sich 64 Prozent der Bevölkerung in Deutschland für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte das Tempolimit im Auftrag der Automonopole. Sie befand sich damit im offenen Widerspruch zum Willen der Mehrheit unter den Massen. Die heutige Bundesregierung tut das nicht minder.

Aus Anlass der aktuellen Protestaktionen geht jetzt wieder das hysterische Geschrei von angeblich behinderten Rettungseinsätzen durch die Medien. Unter "schwere Straftäter", "Klima-RAF" und "Klima-Terroristen" tun es die Söder, Merz, Dobrindt und Konsorten nicht. Dabei ist es inzwischen ausdrücklich von einem Gericht bestätigt, dass der tragische Tod einer jungen Radfahrerin nichts mit einer Straßenblockade der Umweltaktivisten zu tun hatte. Die Notärztin, die die Radfahrerin versorgt hatte, wollte das Spezialfahrzeug, das im Stau stand, gar nicht für die Bergung nutzen. Außerdem halten die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ grundsätzlich bei ihren Aktivitäten Rettungsgassen offen.

Wenn lange und laut genug geifernde Hetze durch die Medien schallt, findet man Leute, bei denen die Hetze verfängt. Mehrheitlich reagieren Autofahrer besonnen, suchen kreative Umwege oder solidarisieren sich sogar mit den Protesten. Aber es gab in Berlin, wo die Polizei immer wieder Gewalt gegen die Aktivisten einsetzt, jetzt auch mehrere Beispiele von Selbstjustiz, bei denen Demonstranten gefährdet und verletzt wurden. So ist in einem Twitter-Video zu sehen, wie ein protestierender junger Mann von der Straße getragen und einem unbeteiligten Paar vor die Füße geworfen wird. Einen Mitstreiter hat es um ein Haar schlimmer erwischt: Seiner festgeklebten Hand näherte sich ein Feuerzeug! Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bedauert es, dass solcherlei Übergriffe strafrechtlich verfolgt werden können. Sie, die bekannt ist für ihre reaktionäre Haltung gegenüber der "Letzten Generation", sagte am Mittwochabend zur Selbstjustiz wütender Autofahrer: „Das muss leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden.“ Nein, nicht leider. Selbstverständlich! Man kann über die Protestform geteilter Meinung sein, wir von der MLPD haben auch Kritik daran, aber sowohl Polizeigewalt wie übergriffige Autofahrer gegen aktiven Umweltwiderstand müssen klar zurückgewiesen werden.

Wer verhindert denn eine vernünftige Verkehrspolitik? Es bedarf doch gar keiner festgeklebten Demonstranten, um stundenlang im Stau zu stehen! Wer betreibt mit imperialistischen Kriegen auch die schwerste Umweltzerstörung? Die wahren Klimaterroristen sitzen in den Chefetagen der internationalen Übermonopole: Der Autoindustrie, der Energiemonopole, der Agrarindustrie, der Holzmonopole, die noch den letzten Baum im Amazonas-Regenwald abholzen, der Bergbauriesen. Sie allein haben es zu verantworten, dass inzwischen eine menschheitsbedrohende globale Umweltkatastrophe begonnen hat. Gegen sie muss sich aktiver Widerstand richten! Aktiver Widerstand unter Führung der Arbeiterklasse wird mit klaren Forderungen, Streiks in den Betrieben, Massendemonstrationen, zu denen selbstverständlich auch Straßenblockaden gehören, entfaltet. Aktiver Widerstand braucht Bewusstheit und muss sich mit den Massen verbinden. Elitäre und massenfeindliche Aktionen sind nicht der richtige Weg. Aktiver Umweltwiderstand muss sich im Klaren darüber werden, dass die Rettung der Menschheit vor dem Untergang nur durch die internationale sozialistische Revolution möglich ist.

Nicht vom Standpunkt der sozialistischen Revolution aus, aber wegen der mangelnden Verbindung mit den Massen kritisiert die Gruppe „Extinction Rebellion“ die Klebeaktionen der "Letzten Generation". Eine ihrer Sprecherinnen, die Berlinerin Manon Gerhardt, sagt: "Es muss gelingen, eine emotionale Verbindung zwischen unserem Thema und den Menschen zu schaffen.“ (SZ vom 17.04.2023) In Großbritannien bereitet „Extinction Rebellion“ massenhafte Blockadaaktionen vor. "Letzte Generation" und "Extinction Rebellion" haben bei allen Unterschieden gemeinsam, dass sie sich noch Illusionen über das allein herrschende internationale Finanzkapital machen.