Solidaritätserklärung des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses
Ver.di-Tarifabschluss: Fauler Kompromiss, der nur weitere Streiks verhindern soll
Am 22. April haben die Gewerkschaftsführung von ver.di, der Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände ein Verhandlungsergebnis erzielt, das sich weitgehend an den Empfehlungen der Schlichtungskommission orientiert.
Einmal- und Sonderzahlungen entsprechen 3000 Euro und sind zwar steuer- und abgabenfrei, aber fehlen damit bei der späteren Rentenberechnung und den künftigen Lohnerhöhungen. Die Erhöhung des Tariflohns um einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine zusätzliche 5,5-prozentige Lohnerhöhung ab 1. März 2024 wären schon heute kein Ausgleich für Arbeiterfamilien, für die reale Inflation von 20 Prozent. Ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Diese tabellenwirksame Lohnerhöhung bezieht sich außerdem auf den Tariflohn 2022, womit eine tabellenwirksame Erhöhung für die Inflation und gestiegene Arbeitsbelastung 2023 entfällt. Der Tarifvertrag soll eine sehr lange Laufzeit von 24 Monaten - bis zum 31. Dezember 2024 - haben, die Gewerkschaft hatte zwölf Monate gefordert.
Dieser Tarifabschluss, den die ver.di-Gewerkschaftsführung kurzfristig vereinbart hat, ist nicht, wofür die Kolleginnen und Kollegen von ver.di gekämpft haben – er ist ein fauler Kompromiss, der nicht mal einen angemessenen Ausgleich für die Inflation bedeutet!
Er dient ganz offensichtlich - und sogar erklärtermaßen - nicht etwa den Interessen der Kolleginnen und Kollegen, sondern der Verhinderung weiterer Streiks. Er richtet sich damit direkt gegen die Streikbewegung, die in den vergangenen Monaten immer mehr an Kraft gewonnen hat. Die Kampfkraft soll mit diesem Abschluss gebrochen werden. In den Medien wird der Eindruck erweckt, dieses Ergebnis sei nun schon bindend. Offensichtlich fürchtet man die Ablehnung der Gewerkschaftsbasis.
Wir rufen die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, diesen Abschluss abzulehnen und für die Fortsetzung der berechtigten Arbeitskämpfe einzutreten. Die Wut vieler darüber, dass sie so abgespeist werden sollen, ist absolut berechtigt. Die Gewerkschaftsmitglieder haben schon einmal bewiesen, wie es geht! Das Internationalistische Bündnis steht an der Seite der kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeiter! Unserer Solidarität können sie sich sicher sein!
Hier gibt es die Solierklärung des Bündnisrats an die ver.di-Kolleginnen und Kollegen