Mit dem Antikommunisten und Geheimdienstler van Hüllen
Eine solche Veranstaltung darf im Interesse unserer IG Metall nicht stattfinden!
Der Artikel zur geplanten gewerkschaftsfeindlichen Veranstaltung mit einem nachgewiesenen Geheimdienstler namens van Hüllen in Köln auf „Rote Fahne News“ wirft verschiedene Fragen auf.
Als aktiver Gewerkschafter möchte ich gerade jetzt im Vorfeld des IG-Metall-Gewerkschaftstags im Oktober 2023 die Frage nach dem Bestand und der Gültigkeit von Beschlüssen dieses höchsten Gremiums der IG Metall sowie ihre Verbindlichkeit aufwerfen.
Im Internet sind die Beschlüsse der jeweiligen Gewerkschaftstage der IG Metall leicht aufzurufen. So beschloss der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall im Jahr 2011 unter anderem nachfolgenden Antrag aus Chemnitz: „Weg mit der Extremismusklausel 1.031 Antragssteller/-in: Chemnitz: Der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
Die IG Metall setzt sich für die Abschaffung der Extremismusklausel ein. In dieser Klausel, die von der Bundesregierung „Demokratieerklärung“ genannt wird, müssen sich Initiativen und Vereine, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus aktiv sind, schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und gleichzeitig die Verfassungstreue möglicher Partner garantieren. Damit wird die etablierte, notwendige Arbeit für Demokratie und gegen diskriminierende Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus unter Generalverdacht gestellt. Es findet eine Umkehr der Beweislast statt, bei der jetzt die aktiven Initiativen und Vereine ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner nachweisen müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Dieses staatlich verordnete Misstrauen gegenüber engagierten BürgerInnen ist mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar. Beschluss: Annahme“
Sollte dieser Gewerkschaftstagsbeschluss nicht ausreichen, die alle demokratisch gesonnenen Menschen provozierende Veranstaltung mit Geheimdienstagenten umgehend einzustampfen? Wer hat eigentlich besagten IG-Metall-Funktionär dafür legitimiert, mit Geheimdienstlern zusammenzuarbeiten? Durch das bundesweite Politikum dieser geplanten Veranstaltung ist ein umgehendes Veto des Vorstands der IG Metall, ein klares „No Go“, unerlässlich geworden!