Tarifrunde Öffentlicher Dienst/Berichte RF News
Verhandlungsergebnis wurde zu positiv beurteilt
Im Artikel zur Bewertung des Verhandlungsergebnisses in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst, der am 23. April auf „Rote Fahne News" erschienen ist, heißt es unter anderem, dass das Verhandlungsergebnis „weitgehende Zugeständnisse“ enthalte. Dazu gab es mehrere Kritiken, die diese Qualifizierung für „übertrieben“ halten.
Diese Kritiken sind berechtigt. Zwar enthält das Verhandlungsergebnis mit dem tabellenwirksamen Sockelbetrag von 200 Euro und 5,5 Prozent, mindestens aber 340 Euro ab März 2024, gewisse Zugeständnisse. Die sind aber nicht „weitgehend“! Das Verhandlungsergebnis bedeutet Reallohnverluste für die rund 2,5 Mio. Kolleginnen und Kollegen und entspricht in keiner Weise der Kampfbereitschaft.
Im Mittelpunkt der Kritik der Kolleginnen und Kollegen stehen die abgabe- und steuerfreien Einmal- und Sonderzahlungen bis Februar 2024, die die Rente mindern und die Löhne dauerhaft senken. Die tabellenwirksame Lohnerhöhung 2024 setzt auf der Lohntabelle von 2022 auf. Dadurch würde sich die Lohnerhöhung 2024 bei einem Bruttolohn von 3000 Euro um monatlich 266 Euro mindern! Obwohl im Artikel vom 23. April inhaltlich nachgewiesen wird, dass das Verhandlungsergebnis Reallohnverlust bedeutet, fehlt diese Qualifizierung.
Der Fehler hat seine Ursache darin, dass beim Schreiben des Artikels die kritische Distanz zur positiven Berichterstattung in den bürgerlichen Medien nicht richtig entwickelt war. Auch darf sich die Bewertung nicht nur auf die nackten Zahlen beschränken, sondern sie muss vor allem den subjektiven Faktor, die Kampfbereitschaft, in Rechnung stellen. Ein Teil der Kolleginnen und Kollegen kritisiert das Verhandlungsergebnis prinzipiell, weil die volle gewerkschaftliche Kampfkraft nicht zum Einsatz kam. Deshalb empfiehlt die MLPD den Kolleginnen und Kollegen auch, das Verhandlungsergebnis bei der Mitgliederbefragung abzulehnen und damit für Urabstimmung und Vollstreik zu stimmen.