Ampel: Klägliche Rechtfertigungen
Neue Studie warnt vor Zunahme des Cannabiskonsums durch Legalisierung
Das Vorhaben, die Droge Cannabis zu „Genusszwecken“ in lizensierten Fachgeschäften legalisieren zu wollen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, gaben die Ampel-Parteien als angeblich fortschrittliche Drogenpolitik aus.
Heuchlerisch betonten Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD), Finanzminister Lindner (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) immer wieder, wie sehr ihnen der Schutz der Jugend am Herzen liege. Man wolle den Schwarzmarkt „austrocknen“ und einen „sicheren und kontrollierten“ Konsum ermöglichen. In Wirklichkeit verharmlosen sie den Konsum von Cannabis, wozu oft der Vergleich mit Alkohol bemüßigt wurde, nach dem Motto „wer die Freiheit habe, sich zu betrinken, müsse auch die Freiheit haben, sich zu bekiffen“.
Konsequente Verurteilungen jeglichen Substanzmissbrauchs hörte man von den Ampel-Vertretern kaum. Auf Grund fundierter Kritik von Ärzten, Suchtforschern und aus der Bevölkerung kann die Ampel-Regierung ihr ursprüngliches Vorhaben so nicht durchziehen. Doch anstatt Selbstkritik zu üben und die Legalisierungspläne komplett vom Tisch zu nehmen, hält Bundesgesundheitsminister Lauterbach daran fest. Agrarminister Özdemir verspricht, dass der legale Konsum noch in diesem Jahr kommen werde (das wurde bereits für 2022 angekündigt). Am 12. April stellten sie ihr „Zwei-Säulen-Modell“ vor. In der ersten „schnellen Säule geht es darum, von Verboten wegzukommen“ und „eine Möglichkeit zu schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen“, so Lauterbach.
"Nicht-gewinnorientierte" Vereine mit maximal 500 Mitgliedern sollen gemeinschaftlich Cannabis anbauen und nur an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Das Mindestalter liegt bei 18 Jahren. In einer zweiten Säule sollen dann durch regionale Modellvorhaben „kommerzielle Lieferketten“ aufgebaut werden. „Und da geht es dann darum darzustellen, dass wir durch diese kommerziellen Lieferketten tatsächlich den Anbau noch sicherer gestalten können und dass wir dort die Regelungen von staatlicher Seite noch besser kontrollieren können“, so Lauterbach weiter. Künftig soll der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein. Wer das wie kontrollieren soll, verriet er nicht.
Davon versprechen sich Lauterbach und Özdemir, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. "Das Versprechen, dass er ganz verschwindet, das wäre nicht seriös", schränkte Özdemir ein. Aber: "Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt." Das soll also eine „seriöse“ Drogenpolitik sein? „Äh, sorry Leute, wir können euch nichts versprechen, nur dass ihr euch mit „sauberen“ Gras bekiffen könnt“. Absolut „seriös“, Herr Özdemir! Wo es einen legalen Markt gibt, wird es immer auch einen illegalen Markt geben. Eine neue Studie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD), die vom Bundesgesundheitsministerium selbst herausgegeben wurde, warnt: „Es sei davon auszugehen, dass der Konsum von Cannabis nach einer etwaigen Legalisierung auch in Deutschland weiter zunimmt“.
Das größte Risiko sei der langfristige Anstieg des Konsums unter Jugendlichen. Es sei zu beobachten, dass dort, wo mehr Menschen Cannabis konsumierten, die Zahl der Notaufnahmen für akute und chronische Suchtfolgen anstiege. „Auch hat sich in vielen Regionen die Zahl der Verkehrsunfälle nach der Legalisierung leicht erhöht.“ Die Studie basiert auf 164 Einzelstudien, die sich auf Länder wie die USA, Kanada und Uruguay beziehen (WAZ, 4.5). Länder, in denen Cannabis zum Teil legal erworben werden kann. Durch die Legalisierung werde die „subjektive Verfügbarkeit von Cannabis erhöht“. In anderen Worten: Man kommt schneller und leichter an die Droge, weil die Hemmschwelle sinkt, sich was zu besorgen.
Es gibt ja Leute, die Cannabis-Konsum und seine Legalisierung fortschrittlich finden. Aber angesichts der Gesamtsituation auf der Welt, der ganzen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, ist es kein bisschen fortschrittlich, Drogenkonsum zu propagieren und zu erleichtern. Gebraucht wird doch Bewusstsein und Einsatz für den Sozialismus und nicht Einschränkung oder gar Zerstörung der Kampffähigkeit, insbesondere der Jugend!
Wider besseres Wissen der eigens beauftragten Studienergebnisse erklärt das Bundesgesundheitsministerium, man müsse „offensiv durch massive Präventionskampagnen dem Eindruck entgegenwirken, dass Cannabis harmlos sei“. Mal abgesehen davon, dass das geheuchelt ist und das Hause Lauterbach eben das ganze Gegenteil davon tut. Die wirksamste Prävention gegen den Drogensumpf ist das konsequente Verbot und die Bestrafung des Anbaus, Handels und Besitzes von jeglichen Drogen in Verbindung mit bewusstseinsbildender Aufklärungsarbeit!
Wer erleben will, wie man ganz ohne Drogen und Alkoholmissbrauch feiern und dabei noch Bewusstseinserweiterung erfährt, dem sei hiermit ans Herz gelegt, gleich sein Bändchen für das Rebellische Musikfestival vom 26.-28. Mai in Thüringen zu sichern.