„Verfassungsschutzberichte“ Bayern und NRW
Inlandsgeheimdienst in der Defensive
Das Frühjahr ist auch die Zeit, in der die jährlichen Berichte des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ des Bundes und der Länder sprießen. Den Auftakt machen dieses Jahr die Berichte in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Vordergründig wird zwar behauptet, der „Rechtsextremismus“ sei die hauptsächliche Bedrohung. Aber auch den Herren an der Spitze der Geheimdienste ist klar, dass eine wirkliche Gefahr für das kapitalistischen System von einer Offenheit und Hinwendung der Menschen zum echten Sozialismus ausgeht.
So war eine der Hauptsorgen des NRW-Innenministers Herbert Reul bei der Vorstellung des Berichts die „Entgrenzung des Extremismus“. Er sorgt sich aber nicht, dass der Kapitalismus immer extremere Folgen hat, bis hin dazu, dass eine globale Umweltkatastrophe bereits eingesetzt hat. Für ihn als reaktionären bürgerlichen Politiker ist dagegen jeder „extrem“, der den Staat der Diktatur der Monopole in Frage stellt.
Angesichts der auch im Verfassungsschutzbericht NRW nicht zu leugnenden Erfolge der Parteiarbeit fehlt diesmal die These von der Isolierung der MLPD. Sie steht also verstärkt im Fokus der Geheimdienste. Sorgenvoll warf Reul in den Raum: „Protestieren die Leute nur für das Klima oder laufen dazwischen auch Linksextremisten mit, die den Staat infrage stellen?“ Dass die MLPD im Umweltkampf nicht nur „mitläuft“, sondern sehr aktiv für den gesellschaftsverändernden Umweltkampf eintritt und Trendsetter der wachsenden Kapitalismuskritik z.B. in der FFF-Bewegung ist, hat auch Reul bemerkt.
Entsprechend aufmerksam beobachtet daher auch der NRW-Bericht die Arbeit der MLPD. Er berichtet über die Teilnahme an der Landtagswahl 2022 unter der Hauptlosung „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ und die Herausgabe des Buches „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“. Aufmerksam vermerkt wird im Bericht die Qualifizierung Russlands als „neuimperialistisch“ und die Notwendigkeit des Aufbaus einer „neuen Friedensbewegung“ mit dem Gründungskongress vom 2. Oktober 2022 in Berlin und die erfolgreichen Feierlichkeiten zu „40 Jahre MLPD“. Und die bayerischen Schlapphüte kamen nicht umhin, zu berichten: „Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar den russischen Überfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf.“ Ein indirektes Lob aus berufenem Munde ...
Aber natürlich ist es eine Haupt-Aufgabe der Verfassungsschutzberichte, antikommunistische Vorbehalte gegen die MLPD zu schüren. So versucht der NRW-Bericht, die MLPD in die antisemitische Ecke zu drängen. Die BDS-Kampagne wird als „antisemitisch“ diffamiert und als einzige linke Organisationen in diesem Zusammenhang die MLPD erwähnt, die diese Kampagne kritisch unterstützt. Tatsächlich richtet sich die BDS-Kampagne gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den imperialistischen israelischen Staat und wendet sich ausdrücklich gegen den Antisemitismus.
Die im NRW-Bericht jahrelang verbreitete abstruse Behauptung, die MLPD arbeite auf kommunaler Ebene „verdeckt“, indem sie in unabhängigen und überparteilichen Personenwahlbündnissen mitarbeite, findet sich erstmalig nicht mehr im Bericht. Auch ein später Sieg der Klagen gegen diese Aussage in früheren Geheimdienstberichten! Es war auch schwer vermittelbar, die öffentliche Mitarbeit von Marxisten-Leninisten in überparteilichen Bündnissen als „verdeckte“ Arbeit zu bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass z.B. die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, jahrelang für „Solingen Aktiv“ im Stadtrat saß oder die langjährige Internationalismusverantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel, 20 Jahre Stadtverordnete für „AUF Gelsenkirchen“ war.
Reul merkt verschnupft die Defensive des Antikommunismus und fordert: „Wir brauchen mehr Möglichkeiten und Befugnisse im Netz, um Extremisten noch früher das Handwerk zu legen“. Er will noch mehr Bespitzelung und Unterdrückung revolutionärer Positionen. Aber sein Wunschtraum, Marxisten-Leninisten das „Handwerk zu legen“, ging nicht auf und wird nicht aufgehen. Die MLPD hat mit dem wissenschaftlichen Sozialismus schließlich exzellentes Handwerkszeug.
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