1. Mai in Gera
Im Zeichen der Polarisierung
Am 1. Mai fanden in Gera dieses Jahr mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt, welche die scharfe Polarisierung, das Auftreten faschistischer Kräfte, den antifaschistischen Protest dagegen, die aggressive Rolle der Polizei und eine wachsende Kapitalismuskritik zeigten. An der vom DGB am Vormittag organisierten Kundgebung auf dem Marktplatz nahmen fast 300 Menschen teil, etwas mehr als im letzten Jahr, jedoch kaum Jugendliche.
Hauptredner war Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei, der sich klar gegen das „braune Pack“ positionierte und sich als „aktiver Gewerkschafter im Bundestag“ darstellte. Er unterstützte die gewerkschaftliche Forderung nach einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und sprach von „guter Arbeit“ und „gutem Lohn“. Von Kapitalismuskritik war bei ihm allerdings nicht die Rede. Er vermied es an diesem Tag auch, seine Anfang März 2022 in Gera geäußerte kriegstreiberische Losung: „Wir sind im Krieg ...Jetzt heißt es militärisch zu handeln.“ (Rote Fahne News, 5.3.2022) und die Forderung nach „Waffenlierungen an die Ukraine in jedem erforderlichen Umfang“ (MDR Thüringen vom 7.Mai 2022) zu vertreten.
Das hätte wahrscheinlich bei einer ganzen Reihe von Gewerkschaftern und Anhängern der Linkspartei Unmut hervorgerufen, was für den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr wenig förderlich gewesen wäre. In diesem Jahr war auch die MLPD wieder mit einem Infostand und Pavillon unübersehbar auf der DGB-Kundgebung vertreten, was ein Erfolg gegen die im letzten Jahr praktizierte aggressive antikommunistische Ausgrenzungspolitik war. Der dagegen im letzten Jahr verteilte Offene Brief und innergewerkschaftliche Protest zeigten Wirkung.
Bei den von einem Moderator durchgeführten Interviews an den verschiedenen Infoständen konnte auch ein Genosse der MLPD sprechen und begründen, warum die MLPD in diesem Jahr als Hauptlosung in den Mittelpunkt rückt: „Der Kapitalismus bedroht die Menschheit. Perspektive: Echter Sozialismus!“ Der Beitrag wurde von vielen aufmerksam verfolgt und erhielt von einem Teil auch Beifall.
Für den Nachmittag hatten faschistische Kräfte, die AfD und Corona-Leugner zu einer Demonstration und Abschlusskundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum aufgerufen, an der sich etwa 700 Menschen beteiligten. Dagegen hatten Antifaschisten zu einer Gegendemonstration aufgerufen, an der sich einige Hundert beteiligten.
Nachdem die ursprünglich von den Antifaschisten angemeldete Demoroute von der Versammlungsbehörde abgelehnt worden war, kesselte die Polizei diese in der Stadtmitte mehr als vier Stunden lang ein, darunter mehrere Kinder. Einige davon erlitten regelrechte Panikattacken. Die MLPD protestiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Kräften entschieden gegen die stundenlange Einkesselung der Antifaschisten und den aggressiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei als Teil der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparates.