Weitere Aushöhlung des Asylrechts
Flüchtlingspolitik: Regierung plant Verschärfung à la Seehofer
Die Zahl der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat stark zugenommen. Die meisten EU-Länder planen daraufhin nicht etwa verstärkte Anstrengungen, die Flüchtlinge gut aufzunehmen. Sie planen eine weitere Verschärfung reaktionärer Flüchtlingspolitik.
Jetzt wurde ein Vorschlag der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt gemacht, der folgendermaßen aussieht: Schon an den EU-Außengrenzen soll über Asylbescheide entschieden werden. Die Flüchtlinge sollen dazu bis zu zwölf Wochen in sogenannten Transit-Zentren unter „haftähnlichen Bedingungen“ untergebracht werden. Nancy Faeser dazu: "Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können". [1]
„Offen“ - für Lieferketten, Handel, Kapitalexport, Tourismus - aber nicht für Flüchtlinge. Innenministerin Faeser bezeichnet dies als „historisches Momentum“ für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Bild-Zeitung spricht zynisch von einer „Revolution“, weil die Ampel-Koalition eine Maßnahme plant, zu der unter Kanzlerin Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) die SPD und Grüne noch protestiert hätten. "Was Horst Seehofer wollte, ist plötzlich möglich", schreibt die Bildzeitung. Spätestens seit Silvester 2022 wird diese weitere Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik mit einer gezielten, gesteuerten Hetzkampagne propagandistisch vorbereitet.
Man erinnere sich an die angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete und Migranten in den Anfängen der Ampelkoalition: "Die Ampelkoalition sei sich einig, und zwar inklusive der SPD: Die Regierung wolle mit der unsäglichen Tradition der Asylrechtsverschärfungen brechen." So sprach damals wie viele andere die Grünen-Politikerin Filiz Polat. Zustimmung und Hoffnung löste das aus, bei fortschrittlichen Menschen, Demokraten, darunter dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität. Der aber auch zur Wachsamkeit mahnte. Zu Recht - siehe hier:
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Faeser plant auch, sogenannte Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten abzuschließen, um Flüchtlinge von vornherein an der Flucht zu hindern. Natürlich verkleidet sie das demagogisch in Sorge vor den „gefährlichen Reiserouten“ abzuhalten. Seit 2014 sind mehr als 20 000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. „Allein im ersten Quartal dieses Jahres starben den UN zufolge 441 Menschen bei der Überfahrt - ein neuer trauriger Höchstwert seit 2017.“ [2] Ein anklagendes Ergebnis der bisherigen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union!
Diese Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr viel gemeinsam. „Sie (die Genfer Flüchtlingskonvention) ist auch deshalb wichtig, weil sie eine der bemerkenswertesten Leistungen im langen Kampf um die Verwirklichung der in der Charta der Vereinten Nationen proklamierten Ideale ist, nämlich der weltweiten Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“[4] „Achtung und Einhaltung der Menschenrechte“ sind Fremdworte für eine Politik, die der Leitlinie des internationalen Finanzkapitals genügen muss: Migration nur, wenn sie den angeblichen Fachkräftemangel verringert. Kosten für Flüchtlinge vermeiden, soweit es geht.
Das Flüchtlingsproblem lässt sich solange nicht lösen, wie die Ursachen für Flucht aus dem Heimatland nicht beseitigt sind: Kriege, Umweltkatastrophen, wirtschaftliche Ausplünderung, sexuelle und religiöse Verfolgung. Alle diese Ursachen sind im imperialistischen Weltsystem begründet, das Weltmarktführerschaft und Maximalprofit an die erste Stelle setzt. Dieses System muss revolutionär überwunden werden, so dass in einem sozialistischen System die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt werden kann. Dann wird es keine Kriege mehr geben, die Wirtschaft in allen Ländern ist darauf ausgerichtet, allen Menschen eine lebenswerte Existenz zu sichern.
Aber selbstverständlich müssen Forderungen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik aufgestellt und Kämpfe geführt werden: Für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der Monopolprofite! Förderung des Zusammenlebens mit der einheimischen Bevölkerung! Anerkennung von Umweltzerstörung als Fluchtgrund! Schluss mit jeglicher Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten!
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