Wirtschaftskrieg der Automonopole
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Aktuell sollen bei Mercedes an die 1500 Leiharbeiter entlassen werden, weil die spekulativ erwarteten Stückzahlerhöhungen nicht eintreffen und weil zum Teil der Absatz zurückgeht. Ein wesentlicher Grund dafür ist der, dass sich aktuell die deutschen Elektroautos in China schlecht verkaufen. Die hiesigen Autokonzerne, die sich lange Zeit dort auf der Überholspur befanden, wurden vor allem bei der Digitalisierung von den chinesischen Konkurrenten regelrecht ausgebremst. So erreichte VW bei Elektroautos im letzten Jahr nur mehr einen Marktanteil von 2,4 Prozent. BMW, Mercedes und Audi erreichten gerade mal 0,8 bis 0,1 Prozent.¹
China hat sich zur neuen Automacht entwickelt und nimmt aktuell Platz 3 in der Weltliga ein. Mit 2,5 Millionen exportierten Fahrzeugen liegt das Land nur knapp hinter Deutschland mit 2,6 Millionen Autos und Japan mit rund 3 Millionen.² Chinas BYD-Konzern ist mittlerweile der größte E-Auto-Hersteller der Welt. Auch die Modelle von Nio, Geely oder SAIC zeichnen sich durch einen Vorsprung bei Software-Integration, Infotainment, Fahrassistenten und beim autonomen Fahren aus - und das bei erheblich niedrigeren Preisen.
Mit starken Preissenkungen und Investitionen versuchen Tesla, BMW, VW oder Mercedes den Verkauf ihrer Elektrolimousinen anzukurbeln. Vor dem Hintergrund des Erstarkens der chinesischen Konkurrenz wird derzeit in den bürgerlichen Medien die „Meinung eines hochrangigen Mercedes-Insiders“ verbreitet. China sei uns „Lichtjahre voraus“ und sein Vorsprung nicht mehr einzuholen. Er kritisiert: Mit dem Wissenstransfer im Zusammenhang der Kooperationen deutscher Automonopole mit chinesischen Konzernen „haben sich die deutschen Hersteller ihr eigenes Grab geschaufelt.“³
Nur zu dumm, dass der Kapitalismus mit der Neuorganisation der internationalen Produktion „bei Strafe seines Untergangs“ handeln muss. Nicht nur durch die Förderung der Konkurrenz; vor allem hat es sich mit der Herausbildung des internationalen Industrieproletariats seinen „eigenen Totengräber“ geschaffen.⁴
Zugleich soll mit dieser sozialchauvinistischen Berichterstattung Stimmung gegen China oder gegen die USA gemacht werden, die mit einem riesigen Programm zur Subventionierung von angeblich grünen Investitionen den eigenen Standort auf Kosten der Konkurrenten stärken wollen.
Auch in der Umweltfrage sollen die Automobilarbeiter für die Verteidigung der weltmarktführenden Stellung deutscher Automonopole beim Verbrenner und bei der E-Mobilität gewonnen werden. So kritisierte Michael Häberle, Betriebsrats-Chef von Mercedes Untertürkheim auf der letzten Betriebsversammlung, die Einführung der Euro7-Norm sei „wettbewerbsverzerrend“: „wir müssen so lange wie möglich vom Verbrenner leben!“. Was sich nach Schutz der Arbeitsplätze anhört, ist in Wirklichkeit die Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automonopole. Diese geht aber nur auf Kosten der Zerstörung von Arbeitsplätzen und der natürlichen Lebensgrundlagen.
Übertroffen wurde Häberle im Sozialchauvinismus nur noch von der faschistischen Betriebsratsliste „Zentrum“: „Wir in Untertürkheim bauen die besten Verbrenner der Welt. Das muss so bleiben“. Oder wie es die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt: „Ein Verbrennerverbot wäre der Sargnagel für den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft.“⁵ Dass der Verbrennungsantrieb im Rahmen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe ein Sargnagel für diesen Planeten – und damit für die Menschheit - ist, interessiert diese faschistischen und ultrareaktionären Subjekte nicht. Sie sind vielmehr die offen aggressiven Verteidiger des deutschen Imperialismus.
Mit der Losung: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ wird die MLPD am 1. Mai die positive Gegenrichtung der internationalen Arbeitereinheit und sozialistischen Perspektive verkörpern und diese fördern. Der „neue Frühling der Arbeiterbewegung“ in Europa und Deutschland zeigt, dass diese Entwicklung das Bestimmende ist und dass die Arbeiterkämpfe Anziehungskraft besitzen.