Weitere Privatisierung

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Neue Krankenhaus-“Reform“-Pläne fordern gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern und Angestellten im Gesundheitswesen heraus!

Tagelang lieferten sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Karl-Josef Laumann (CDU) einen medialen Schlagabtausch. Ein Täuschungsmanöver, um über die Hintergründe und von den Folgen der geplanten Krankenhaus-“Reformen“ abzulenken. Beide versprechen eine angeblich neue Qualität der Gesundheitsversorgung und Kampf dem Kliniksterben. Das soll durch „Entökonomisierung der Medizin“ (Lauterbach) und einer „sektorenübergreifenden Versorgung“ von ambulant und stationär erreicht werden.

Von Landesleitung Nordrhein-Westfalen der MLPD
Neue Krankenhaus-“Reform“-Pläne fordern gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern und Angestellten im Gesundheitswesen heraus!
Beschäftige der Berliner Cahrité beim Streik im jahr 2015 (rf-foto)

Mit „einem ordentlichen Ordnungsrahmen ...“ solle der „ruinöse Wettbewerb benachbarter Krankenhäuser“ beendet werden, so Laumann (WZ ,14.2.23). Ihm steht die Beraterfirma Lohfert & Lohfert zur Seite. Deren Wirtschaftsfachleute für Betriebs- und Gesundheitswesen, Psychologie und anderes sollen „zukunftsweisende Projekte für wirtschaftliches, qualitätsgesichertes, patientenkonzentriertes Klinikmanagement“ durch Beurteilung der „Kosten-Erlös-Relation“ von Abteilungen (Homepage von Lohfert & Lohfert) ... entwickeln.

 

Angeblich sind 16 Versorgungszentren in NRW angestrebt - mit Konzentration von Krankenhäusern für komplizierte Operationen und Gewährleistung von Spitzenmedizin in wenigen großen Unikliniken. Nur noch wenige Krankenhäuser sollen zur Grundversorgung verbleiben. Von den 335 Krankenhäusern in NRW soll es noch 36 im Rheinland geben. 102 von 137 Geburtsstationen würden schließen. Weniger Krankenhäuser ist auch die „Reform“ Lauterbachs. Der Wegfall von Notfallambulanzen soll durch telefonische Erstbeurteilung in Integrierten Zentren ersetzt werden. Die Kliniken würden in drei Level eingeteilt: Level 1 Basisversorgung, Level 2 „Spezial“-Krankenhäuser, Level 3  Unikliniken als Maximal-Versorger mit Spitzenmedizin für Maximalprofite. 60 Prozent aller Kliniken sind von Schließung bedroht!

 

Sehr patientenfreundlich! Wie sieht dann künftig der Weg einer Hochschwangeren zur Entbindung in der Klinik aus? Was sind schon 40 Autominuten zur nächsten Geburts- und Kinderklinik? Rettungssanitäter berichten jetzt bereits, dass oft schon die Behandlung im Wagen stattfindet, während ein freies Bett gesucht wird.

 

Laumann ist froh, den Maßstab „Krankenhausbett pro Einwohner“ los zu sein, denn dieser habe zu hohe „Vorhaltekosten“ verursacht. Von Bund und Land werden nun in Leitungsbereichen und Leistungsgruppen festgelegt, welche Krankheit wo und wie viele „Fälle“ behandelt werden dürfen, und es wird darum gefeilscht. Entsprechend werden die Gelder für Personal und Material bemessen. Also Fallpauschalen, die Lauterbach angeblich abschaffen will, die aber noch zu 40 Prozent abgerechnet werden.

 

Die Einführung des Fallpauschalensystems vor 20 Jahren war die Methode, im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion lukrative Bereiche wie Radiologie aus Kliniken auszulagern und ambulante Medizinische Versorgungszentren (MVZ) aufzubauen. Gesundheitskonzerne und Hedgefonds legten Spekulationskapital an - zur Sicherung von Maximalprofiten in Verbindung mit der Privatisierung im Gesundheitswesen. Mit der umfassenden Krisenentwicklung des Imperialismus werden diese MVZs weiter ausgebaut, die Privatisierung wird verstärkt. Auch die aktuellen „Krankenhausplanungen“ würden die Krise des kapitalistischen Gesundheitswesens auf Kosten der Patienten und Beschäftigten zusätzlich verschärfen. Die Fallpauschalen führten zu massiver Arbeitsplatzvernichtung, um Profite zu sichern, während die Überausbeutung des Personals stieg. Die aktuelle reaktionäre Krankenhausplanung würde sowohl die stationäre als auch ambulante Gesundheitsversorgung zusätzlich massiv verschlechtern und sie gefährdet Menschenleben! Diese Pläne sind Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Profitsystems und seiner metaphysischen Methode der bürgerlichen Weltanschauung. Positivistisch wird in der bürgerlichen Medizin auf Vereinzelung gesetzt, statt den ganzen Menschen allseitig zu behandeln und Personal entsprechend auszubilden und zu bezahlen.

Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft

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In den ganzen letzten Jahren gab es immer wieder Proteste gegen Krankenhaus-Schließungen, die aber häufig vereinzelt blieben. Bringen wir gemeinsam mit der organisierten Kraft der Beschäftigten die Krankenhaus-“Reform“-Pläne zu Fall.

 

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