„Keine Mogelpackung, keine faulen Kompromisse - Urabstimmung, Streik! (Jetzt auch mit Flugblatt)

Zur Bewertung des Verhandlungsergebnisses gibt es lebhafte Diskussionen unter den Beschäftigten. „Mit den abgabefreien Einmalzahlungen bin ich überhaupt nicht einverstanden. Sie senken die Rente und künftige Lohnerhöhungen“, regt sich ein Müllwerker auf. „Dass die Auszubildenden bei dem Personalmangel nicht unbefristet übernommen werden, ist eine Sauerei“, so eine ver.di-Vertrauensfrau. Dagegen lassen sich einige von den Zahlen täuschen, viele schwanken noch. Die Rede von den „klammen Kommunen“ soll verunsichern. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, versucht mit ihrer Aussage vom „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten" Verständnis zu erheischen. Ihrer Rechnung zufolge wird das 17 Milliarden Euro kosten. Na und?

Stattdessen werden Erzieherinnen, Müllwerker, Straßenbauer … als Preistreiber diffamiert

BILD warnt bei einem Tarifabschluss vor den hohen Kosten für die Kommunen und malt bereits höhere Steuern und Gebühren an die Wand!¹

Das soll die Beschäftigten von ihrem berechtigten Kampf abhalten. Dafür wird das Verwirr-Manöver der sogenannten Lohn-Preis-Spirale ins Feld geführt. Wer die einfachen Grundrechenarten beherrscht, kann das leicht widerlegen: Geht man von einem Lohnanteil am Umsatz von 10 Prozent aus, würde eine zehnprozentige Lohnerhöhung diesen Anteil nur auf 11 Prozent erhöhen.

Dazu Fakten-Check der Steuereinnahmen 2022 gegenüber 2021 in Milliarden Euro²

Die größten Steuereinnahmen haben die Masse der Arbeiter und Angestellten selbst bezahlt. Der größte Brocken dabei ist die Mehrwertsteuer. „Dank“ der Inflation 2022 wurden satte 34 Mrd. Euro mehr in die Kassen des Finanzministers gespült. Eine Steigerung von 13,6 Prozent auf 285 Mrd. Euro. Also ist es eine verlogene Behauptung, dass alle gleichermaßen betroffen sind. Dann folgt die Lohnsteuer mit 227,2 Mrd. Euro, plus 4 Prozent gegenüber 2021. Auch die folgenden Steuereinnahmen wurden zu einem großen Teil von den Lohnabhängigen, Rentnern usw. bezahlt: Benzin (über 30 Mrd. Euro), Tabak (14,2 Mrd. Euro), Alkohol (2,2 Mrd. Euro), Kaffee (1,1 Mrd. Euro) usw. usw.

Demgegenüber liegt die Kapitalertragssteuer – im Wesentlichen die Besteuerung der Profite, sprich aller Dividenden aller Börsenunternehmen – bei ganz bescheidenen 32,6 Mrd. Euro. Das ist die gesellschaftliche Realität des Kapitalismus – die Diktatur einer Handvoll Monopolkapitalisten über die große Masse der Bevölkerung. Dagegen wirbt die MLPD für eine gesellschaftliche Perspektive, den echten Sozialismus, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Sich jetzt zufrieden zu geben, ist ein Holzweg

Die selbsternannte „Fortschrittsregierung“ der „Ampel“ rüstet sich mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Sie hat ein „Rettungspaket“ für den Energiekonzern Uniper in einem Volumen von 29 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Gleichzeitig werden die Energiekosten für die großen Konzerne großzügig subventioniert und wir bleiben auf den exorbitanten Preissteigerungen sitzen. Ohne mit der Wimper zu zucken, nimmt die Bundesregierung die mutwillige Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit in Kauf. So werden diese Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abgewälzt. Dafür soll den Betroffenen noch ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. So zum Beispiel, wenn sich Kita-Kolleginnen fragen: „Geht ein längerer Streik nicht auf Kosten der Kinder?“ Der eigentliche Skandal ist aber doch die drohende Schließung von Kindergärten, weil Personal fehlt! Ein Streik ist im Interesse der Bevölkerung!

Die eigene Rechnung aufmachen!

Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm: „Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!“ (S. 124). Außerdem würde eine Entschuldung der Kommunen durch Übernahme der Kosten für Flüchtlinge und einen Altschuldenschnitt durch Bund und Land und  zu Lasten der Großbanken, den Kommunen wieder finanziellen Spielraum für angemessene Löhne und Gehälter und notwendige Investitionen schaffen! Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst ist noch nicht beendet. Die Mitglieder entscheiden in einer demokratischen Befragung bis 14. Mai. Die Empfehlung der MLPD ist, das Verhandlungsergebnis als faulen Kompromiss abzulehnen, Urabstimmung sowie unbefristeten Streik zu fordern und selbst aktiv an der Vorbereitung mitzuarbeiten.

Der gemeinsame Streik von ver.di und EVG am 27. März traf die Herrschenden empfindlich. Dieser Weg ist erfolgversprechend, wenn der EVG-Verhandlungsführer sagt, sie könnten den Zugverkehr „wochenlang lahmlegen“. Die ganze Arbeiterklasse ist von der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten betroffen. Branchenübergreifend ist darum in allen Betrieben der Kampf für einen Lohnnachschlag auf der Tagesordnung.

Vorwärts zur Arbeiteroffensive, vorwärts zum echten Sozialismus!

Hier gibt es den Artikel auch als gestaltetes Flugblatt