Wahlzeitung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bremer Bürgerschaftswahl
Der Kapitalismus bedroht die Menschheit. Perspektive: echter Sozialismus!
Zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai tritt die Internationalistische Liste/MLPD an. Vor wenigen Tagen ist ihre Wahlzeitung erschienen. "Rote Fahne News" dokumentiert sie.
Spitzenkandidatin Lena Salomon schreibt eingangs
Liebe Bremerinnen und Bremer, es steht viel auf dem Spiel: Der Kapitalismus bedroht die Existenz der Menschheit! Sei es durch die Gefahr eines atomaren Weltkriegs, sei es durch die begonnene globale Umweltkatastrophe. Höchste Zeit für eine echte Alternative! Das gibt es nur bei uns, bei der Internationalistischen Liste/MLPD:
- Im Ukrainekrieg stellen wir uns sowohl gegen das faschistische Putin-Regime als auch gegen die Politik der NATO. Beide haben imperialistische Ziele, beide wollen die Ukraine beherrschen. Wir unterstützen revolutionäre Arbeiterorganisationen in der Ukraine und in Russland. Wir sind die einzige zur Wahl antretende linke Partei, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Nein zum Transport von Militärgerät von Bremer Boden! Mit unserer Kandidatur tragen wir bei, eine neue Friedensbewegung aufzubauen. Wählt Friedenspolitik! Keine Stimme den Kriegsparteien!
- 41Prozent unserer Kinder leben in Armut, es fehlen 5.000 Kitaplätze, Leiharbeiter werden besonders ausgebeutet. Gleichzeitig machte Daimler 2022 20,5 Milliarden Euro Profit, Airbus 4,2 Milliarden, und auch der Hafen schreibt Millionengewinne. Erarbeitet werden diese Reichtümer nicht von den Kapitalisten, sondern von den Arbeitern. Keine Partei im Bremer Senat legt sich mit diesen Monopolkonzernen an. Wir schon! Wir organisieren den Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Wir unterstützen den Kampf für die Übernahme aller Leiharbeiter bei Daimler und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die MLPD ist die einzige Arbeiterpartei in Deutschland.
- Wir brauchen einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf! Die GRÜNEN sind zu einer Umweltzerstörer- und Kriegspartei geworden. In Bremen setzt ihre Spitze sich für die Fällung der 136 Platanen am Deich ein. Die Ampel-Regierung beschert uns statt „sozial-ökologischer Transformation“ neue LNG-Terminals und lässt Kohlekraftwerke laufen. Dabei hat die globale Umweltkatastrophe begonnen. Gletscher schmelzen, Permafrostböden tauen. Der Kapitalismus ist weder willens noch in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, weil sich alles nur um den Maximalprofit dreht. Wer für gesellschaftsverändernden Umweltkampf ist, wählt am 14. Mai die Liste 11.
- Klare Kante gegen Rechtsentwicklung und Faschismus! Wir sind Internationalisten und treten der Hetze gegen Geflüchtete entgegen. Wir begrüßen es, dass die AfD zu dieser Wahl nicht antreten darf.Protest ist links!
- Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich, keine Privilegien anzunehmen, alle Diäten zu 100Prozent zu spenden und Rechenschaft über ihre Arbeit als Abgeordnete abzulegen. Wir laden Sie ein, als Wahlkämpfer unsere Kandidatinnen und Kandidaten in Wort und Tat zu prüfen! Wir nutzen die Wahl und gegebenenfalls die Bürgerschaft als Sprachrohr der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, Migranten, Frauen und Jugendlichen.
- Der Bremer Senat verteilt an die größten Brennpunkte Trostpflaster, trägt die Berliner Regierungspolitik aber mit. Mal ehrlich: Soll das alles sein, was wir künftigen Generationen zu geben haben? Nein: Schluss mit dem Minimalismus für die Massen, während die Herrschenden sich stets das Maximum einstecken! Der Kampf um den echten Sozialismus ist die einzige Alternative für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit. Die Diktatur der Monopole ist die Ursache für Ausbeutung und Unterdrückung, Umweltzerstörung und Kriegstreiberei. Sie muss revolutionär überwunden werden. Wem die Linkspartei zu weichgespült ist und wer gegen den Kapitalismus ist, der muss diesmal Liste 11 wählen! Auf dem Wahlzettel steht sonst keiner, der ein wissenschaftliches Konzept für eine sozialistische Gesellschaft hat.
Es ist nicht richtig, ein ums andere Mal das scheinbar kleinere Übel zu wählen. Jede Stimme für das „weiter so“ ist eine verlorene Stimme. Diesmal andere Wege gehen: Liste 11 wählen – mit allen fünf Stimmen!
Ihre Lena Salomon
(Spitzenkandidatin)
Dafür kämpfen wir
- Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines atomaren Dritten Weltkriegs! Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Massen!
- Angesichts der unerträglichen, spekulationsgetriebenen Inflation – Kampf um Lohnnachschlag von 20 Prozent! Entsprechender Inflationsausgleich für alle staatlichen Leistungen wie das Bürgergeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Renten! Kampf gegen die geplanten Massenentlassungen bei Daimler! Festanstellung aller Leiharbeiter! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
- Wir brauchen angesichts der begonnenen globalen Umweltkatastrophe einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf! Konsequenter Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien! Kostenloser Nahverkehr! Schluss mit AKWs und Kohlekraftwerken, Verbot von Fracking und LNG-Terminals! Zulassung des Volksbegehrens für den Erhalt der Platanen!
- Kitaplatz für jedes Kind! Für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule! Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend der Ausbildung! Kampf dem Drogensumpf! Ausbau kostenloser und qualifizierter Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche! Kampf gegen alle Formen der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen! Für die Befreiung der Frau!
- Verbot aller faschistischen Organisationen – hoch die internationale Solidarität! Gib Antikommunismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus keine Chance! Bundeswehr: Raus aus Schulen, Unis und Jobcentern!
- Schluss mit der Verfolgung revolutionärer Parteien und Organisationen! Solidarität mit dem Freiheitskampf des kurdischen und palästinensischen Volks und aller unterdrückten Völker! Uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage! Schluss mit der Hetze gegen Geflüchtete!
Die komplette Wahlzeitung im pdf-Format
- Mit Vorstellung des Kandidatenteams Lena Salomon, Harald Braun, Wanja Lange und Wolfgang Lange
- Mit allen Wahlkundgebungen und -veranstaltungen, Konzert für den Weltfrieden, Ausflug, Wahlfete ...
- Mit Argumenten zu "Nur noch Krisen, eine Lösung - Sozialismus"
- Mit Fotos, Kontaktadressen, Spendenkonto
MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner nächsten Samstag in Bremen
Gabi Fechtner unterstützt den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD - Liste 11 - in Bremen. Am Samstag, dem 22. April 2023, macht sie zusammen mit den Wahlkämpferinnen und -kämpfern vor Ort um 11.30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz eine Wahlkundgebung. Am Abend stellt sie das neue Buch der MLPD, "Die Krise der bürgerlichen Naturwissenschaft" vor und diskutiert mit den Besuchern. 18 Uhr, Jugendfreizeitheim Buntentor, Geschwornenweg 11a, 28201 Bremen, 18 Uhr. Eintritt: 5.-/3.- €
Spendenaufruf: Protest ist links! Spendet für den Wahlkampf der sozialistischen Alternative!
Der Sozialismus ist der einzige Ausweg aus der Gefährdung der Menschheit durch den heutigen Kapitalismus. Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, weil dieser Krieg von beiden Seiten ungerecht ist. Wir sind die einzig konsequente Kraft gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe. Wir treten gegen die volksfeindliche Politik der Bundesregierung wie des SPD / Grünen / LINKE-Senats in Bremen an. Und wir begrüßen, dass die faschistoide AfD nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen wurde. Protest ist links! Wir verstehen uns im Wahlkampf - und gegebenenfalls künftig in der Bürgerschaft - als Sprachrohr der Massen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten verpflichten sich, keinen Cent ihrer Bezüge für sich persönlich zu nehmen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die den Wahlkampf vom Staat finanziert und jede Menge kostenlose Werbezeit in den Medien bekommen, finanzieren wir alles durch Beiträge und Spenden!
Besser kann man sein Geld nicht anlegen. Jeder Euro für diesen Wahlkampf ist eine Investition in die Zukunft! Ihre MLPD Bremen
Spendenkonto: Zentralkomitee der MLPD, IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00. Stichwort: Bürgerschaftswahl Bremen